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Suchergebnis Urteilssuche (991 - 1000 von 7921)
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VII ZB 30/02 - Kostenentscheidung im selbständigen Beweisverfahren; Anordnung der Klageerhebung nach selbständigem BeweisverfahrenLeitsatz: ...kein Raum, wenn das Gericht ein im...BGH22.05.2003
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X ARZ 208/02 - Unrichtigkeit, - des Urteils und Revision; Revision, Zulassung der - bei WillkürLeitsatz: ...§ 32 ZPO örtlich zuständige Gericht den...BGH10.12.2002
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XI ZB 9/02 - Vergleichgebühr, - im BerufungsverfahrenLeitsatz: ...Auftrag vor die ordentlichen Gerichte...BGH17.09.2002
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III ZR 73/99 - Baulandsachen, Berufung für - in Nordrhein-WestfalenLeitsatz: ...nur bei diesem Gericht eingelegt werden....BGH09.12.1999
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BLw 97/93 - LPG-Mitglied; Pflichtinventarbeitrag; Fondsausgleichsbetrag; AbweichungsrechtsbeschwerdeLeitsatz: ...Rechtsprechung der in Betracht kommenden Gerichte...BGH21.04.1994
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XII ZR 43/92 - Niessbrauch; Betretungsverbot gegenüber neuer EhefrauLeitsatz: ...gegenüber neuem Ehegatten), hat das Gericht...BGH29.09.1993
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XII ZR 202/90 - Halbteilungsgrundsatz; Güterauseinandersetzungsentscheidung; EigentumsgarantieLeitsatz: ...dem Gericht eingeräumten Ermessens eine...BGH15.01.1992
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VI ZR 222/90 - Gerichtszuständigkeit; Zuständigkeit des Wohnungseigentumsgerichts für Schadensersatzansprüche von Wohnungseigentümern untereinander aus GemeinschaftsverhältnisLeitsatz: ...Die Zuständigkeit der Gerichte der...BGH23.04.1991
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V ZB 11/88 - Gerichtszuständigkeit; Prozessgericht; Anspruch gegen ausgeschiedenen Wohnungseigentümer; Verweisung bei Unzuständigkeit; Abgabe an das ProzessgerichtLeitsatz: ...an das Prozeßgericht durch das Gericht...BGH24.11.1988
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2 Ws 175-177/13 REHA - Prozesskostenhilfeverfahren zum Antrag auf RehabilitierungLeitsatz: ...auch die Befugnis des Gerichts, von Amts...KG16.04.2013