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Suchergebnis Urteilssuche (7531 - 7540 von 7807)
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5 C 179/87 - Mängelhaftung; Feuchtigkeitsschäden; BeweislastLeitsatz: Zur Beweislast bei FeuchtigkeitsschädenAG Tiergarten18.05.1987
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2 C 878/86 - Wohnungsvermittlung; Wohnungsmaklervertrag; FormfreiheitLeitsatz: Wohnungsmaklerverträge können formfrei geschlossen werden. Die Berliner VO zur Regelung der Entgelte für die Wohnungs- und Zimmervermietung ist durch das Gesetz zur Regelung der Wohnungsvermittlung derogiert worden.AG Charlottenburg13.05.1987
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4 W - RE 800/86 - Betriebskostenabrechnung; Wirtschaftseinheit; AbrechnungseinheitLeitsatz: Zur Zulässigkeit der Zusammenfassung mehrerer Häuser zu einer Wirtschaftseinheit bei der Abrechnung verbrauchsabhängiger Nebenkosten (Rechtsentscheid abgelehnt).OLG Koblenz08.05.1987
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61 S 437/85 - Mangelanzeige erst bei Erkennen des MangelsLeitsatz: Der Mieter einer Wohnung hat keine Prüfungs- und Überwa chungspflicht dahingehend, daß das Duschwasser unterhalb der Duschtasse tatsächlich in das Abflußsystem gelangt. Daher ist der Mieter erst dann zur Mängelanzeige gemäß § 545 Abs. 1 BGB verpflichtet, wenn für ihn eine Verstopfung des Duschtasse nabflusses erkennbar ist.LG Berlin07.05.1987
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1 BvR 1113/85 - Verfassungsbeschwerde; Unverletzlichkeit der Wohnung; SachverständigungsbesichtigungLeitsatz: ...einen Sachverständigen, der vom Gericht...BVerfG05.05.1987
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VIII ZR 258/86 - Auslegung der vergleichsweisen Gewährung einer Räumungsfrist; Beendigung des Mietverhältnisses; Rückgabe der Mietsache; verspätete; Gewerberaummietverhältnis; Rückgabepflicht des Mieters; Stundung; Verzicht auf zwangsweise Räumung; Räumungsfrist; im Vergleich; Verspätungsschaden; Verzug des Mieters mit der Rückgabe; trotz RäumungsfristLeitsatz: Bewilligt der Vermieter dem - vorläufig vollstreckbar - zur Räumung und Heraus gabe von Gewerberaum verurteilten Mieter in einem außergerichtlichen Vergleich eine Räumungsfrist, so bedarf es der Auslegung, ob damit die Herausgabe bis zum Fristablauf gestundet sein sollte oder ob der Vermieter lediglich auf zwangsweises Vorgehen mit der Folge verzichtet hat, daß der Mieter bei Ausschöpfung der Frist das Risiko für allen etwaigen Verspätungsschaden behält.BGH29.04.1987
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16 C 15/87 - Beginn verbrauchsabhängiger Heizkostenabrechnung; Mietnebenkosten; Heizkostenabrechnung; Heizkostenabrechnungszeitraum; HeizperiodeLeitsatz: Die Begriffe "Heizkostenabrechnungszeitraum" und "Heizperiode" bezeichnen keine identischen Zeiträume (gegen AG Schöneberg GE 1987, 45).AG Schöneberg28.04.1987
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16 C 15/87 - Beginn verbrauchsabhängiger Heizkostenabrechnung; Mietnebenkosten; Heizkostenabrechnung; Heizkostenabrechnungszeitraum; HeizperiodeLeitsatz: Die Begriffe "Heizkostenabrechnungszeitraum " und "Heizperiode" bezeichnen keine identischen Zeiträume (gegen AG Schöneberg GE 1987, 45)AG Schöneberg28.04.1987
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15 C 63/87 - Auch sachlich fehlerhafte Verurteilung des Mieters zur Zustimmung führt zur Mietzinserhöhung; Mietzinserhöhung; Zustimmungsverlangen des Vermieters; Zustimmungserklärung des Mieters; Ersetzung durch Urteil; Nettomiete; BruttomieteLeitsatz: Zur Frage, was die durch Urteil ersetzte Zustimmungserklärung des Mieters umfaßt, wenn das vom Vermieter nach § 2 MHG abgegebene Zustimmungsverlangen sich auf die Nettokaltmiete richtet, die durch Urteil ersetzte Zustimmungserklärung jedoch auf die Bruttomiete.AG Charlottenburg24.04.1987
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16 C 111/87 - Eigenbedarfskündigung; Eigenbedarf/Abgrenzung zu bloßem Vermietungswunsch; Eigenbedarf/Eigentumsgarantie des Art. 14 GGLeitsatz: 1. Der bloße Wunsch des Vermieters, sich oder andere in § 564 b Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 genannte Personen mit Wohnraum zu versorgen, reicht für eine Eigenbedarfskündigung nicht aus. 2. Aufgabe des § 564 b BGB ist es vielmehr, "den vertragstreuen Mieter vor willkürlichen Kündigungen und damit dem Verlust seiner Wohnung zu schützen." 3. Auch durch Art. 14 GG ist eine abweichende Ansicht nicht gerechtfertigt.AG Schöneberg21.04.1987