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Leitsatz: Geht der Mieter von einem ihm zustehenden Mietminderungsrecht aus und zahlt er dennoch vorbehaltlos den Mietzins, ist sein Rückforderungsanspruch gemäß § 814 BGB ausgeschlossen.

Leitsatz: 1. Zum Begriff der Gartenpflegekosten nach Nr. 10 der Anlage 3 zu § 27 der Zweiten Berechnungsverordnung. 2. Die Kosten für das Fällen eines morsch gewordenen und einsturzgefährdeten Altbaumbestandes gehören nicht zu den Gartenpflegekosten.

Leitsatz: Die vom Richter getroffene Verfügung, wonach dem beklagten Mieter mit der Zustellung der Zahlungs- und Räumungsklage wegen Mietrückstandes der Hinweis zu geben sei, daß die vom Kläger ihm gegenüber wegen Mietrückstandes erklärte Kündigung unwirksam werde, wenn bis zum Ablauf eines Monats nach Eintritt der Rechtshängigkeit des Räumungsanspruchs hinsichtlich des fälligen Mietzinses der Vermieter befriedigt wird, begründet nicht die Besorgnis der Befangenheit.

Leitsatz: Ein Feststellungsbegehren bezüglich der Höhe der preisrechtlich zulässigen Grundmiete kann nur vor dem Außerkrafttreten der mietpreisrechtlichen Vorschriften noch anhängig gemacht werden.

Leitsatz: Zur Frage, wann ein Mietrechtsstreit wegen "Benutzung" der Mietsache eine Feriensache ist.

Leitsatz: 1. Zur rückwirkenden Erhöhung der Miete durch einen Wertverbesserungszuschlag. 2. Zur Bindungswirkung eines Mietpreisstellenbescheides nach § 11 Abs. 6 AMVOB.

Leitsatz: 1. Zur rückwirkenden Erhöhung der Miete durch einen Wertverbesserungszuschlag. 2. Zur Bindungswirkung eines Mietpreisstellenbescheides nach § 11 Abs. 6 AMVOB.

Leitsatz: Zum Umfang der Verkehrssicherungspflicht eines Grundstückseigentümers auf dem Hof seines Grundstücks.

Leitsatz: a) Für die Annahme von Eigenbedarf reicht die Absicht des Vermieters, in den vermieteten Räumen selbst zu wohnen oder eine der in § 564 b Abs. 2 Nr. 2 BGB genannten Personen wohnen zu lassen, nur aus, wenn er hierfür vernünftige Gründe hat. Unzureichende Unterbringung des Vermieters ist nicht erforderlich. b) Entgegenstehende Interessen des Mieters sind ausschließlich auf dessen Widerspruch gegen die Kündigung nach § 556 a BGB zu berücksichtigen.

Leitsatz: Rückforderungsansprüche des Mieters wegen überzahlter Heizkosten bei fortbestehendem Mietverhältnis verjähren nach Ablauf von vier Jahren.