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Suchergebnis Urteilssuche (7401 - 7410 von 7807)
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518 C 399/09 - Kein Mangel bei Fehlen einer Papiermülltonne; MietgebrauchLeitsatz: Keine Gebrauchsbeeinträchtigung wegen Fehlens einer „blauen Tonne", wenn die Gemeindesatzung eine Aufstellung nicht vorschreibt. (Leitsatz der Redaktion)AG Hamburg-Blankenese19.02.2010
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317 C 474/00 - Kosten der Dachrinnenreinigung umlegbarLeitsatz: Die Kosten der Dachrinnenreinigung sind als "Kosten der Entwässerung" nach der II. BV auf den Mieter umlegbare Betriebskosten. Im Mietvertrag ist es für die Umlage nicht erforderlich, daß diese Position weiter spezifiziert wird, denn der Verordnungsgeber hat sie in der II. BV ausreichend präzisiert.AG Hamburg-Altona03.01.2001
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317 C 474/00 - Betriebskosten; Dachrinne; Dachrinnenreinigung; EntwässerungLeitsatz: 1. Die Kosten der Dachrinnenreinigung sind als "Kosten der Entwässerung" nach der II. BV auf den Mieter umlegbare Betriebskosten. 2. Im Mietvertrag ist es für die Umlage nicht erforderlich, daß diese Position weiter spezifiziert wird, denn der Verordnungsgeber hat sie in der II. BV ausreichend präzisiert.AG Hamburg-Altona03.01.2001
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318 C 231/10 - Anteilige Treppenhausfläche gehört nicht zur Wohnfläche; FlächenabweichungLeitsatz: Eine auch von anderen Mietern genutzte Treppenhausdiele gehört nicht zur Wohnfläche. (Leitsatz der Redaktion)AG Hamburg-Altona10.02.2011
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37B C 298/98 - Abstand; Vertragsausfertigungsgebühr; Bearbeitungsgebühren; formularmäßige Mietvertragsausfertigungsgebühr; Bearbeitungsgebühr; Mietvertragsabschluss; Pauschale; Formularmietvertrag; VerwaltungskostenLeitsatz: Eine Klausel, die den Mieter zur Zahlung einer Vertragsausfertigungsgebühr verpflichtet, deren Höhe von der Netto-Kaltmiete unabhängig ist, ist wirksam.AG Hamburg19.11.1998
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37 b C 2716/88 - Eigenbedarf; Ersatzwohnung; Alternativwohnung; KündigungLeitsatz: Für die Deckung des Eigenbedarfs muß der Vermieter auf eine im gleichen Haus vorhandene, im wesentlichen gleichwertige Wohnung zurückgreifen, auch wenn er mit dieser Wohnung höhere Mieteinkünfte erzielen könnte.AG Hamburg07.06.1989
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39 a C 2147/87 - Aufwendungsersatz; Isolierglasfenster/kein Ersatz für Kastenfenster; Kastenfenster/kein Anspruch gegen Isolierglasfenster; Isolierglasfenster; Kostenerstattung für Reparatur von Kastenfenstern; Doppelkastenfenster/kein Austausch gegen IsolierglasfensterLeitsatz: 1. Der Vermieter kann seiner Instandsetzungsverpflichtung nicht dadurch nachkommen, daß er defekte Kastenfenster gegen isolierverglaste Einfachfenster austauscht. Zu erhalten ist gem. § 536 BGB nämlich der Zustand, wie er bei Mietbeginn bestand. 2. Isolierverglaste Einfachfenster stellen gegenüber den alten Doppelkastenfenstern keine Wertverbesserung dar.AG Hamburg15.06.1988
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40 a C 2574/87 - Taubenkot; Balkon; Mietminderung; Fehler; MangelLeitsatz: Verunreinigungen des Balkons durch Taubenkot rechtfertigen eine Mietminderung.AG Hamburg06.01.1988
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40A C 486/98 - Wasseruhr; Mangelbeseitigungsanspruch; UmsetzungLeitsatz: Der Mieter hat Anspruch auf Umsetzung einer Wasseruhr im Badezimmer, die die Nutzung des Raumes beeinträchtigt und Verletzungsgefahren hervorruft.AG Hamburg17.03.1999
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42 C 550/00 - Betriebskosten; Vorauszahlung; Nachzahlung; VertrauensschutzLeitsatz: Die Vereinbarung von Vorauszahlungen auf Betriebskosten besagt nicht, daß die Vorauszahlungen nach dem Willen der Mietvertragsparteien den voraussichtlichen Abrechungsbetrag erreichen sollen.AG Hamburg30.01.2001