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Suchergebnis Urteilssuche (7261 - 7270 von 7807)

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  1. 581 OWi 195/89 - Zweckentfremdung; Mitbenutzung; Geldbuße
    Leitsatz: Zur Annahme genehmigungsbedürftiger Zweckentfremdung bei gewerblicher Mitbenutzung von Wohnraum.
    AG Köln
    16.08.1989
  2. 70 II 109/89 WEG - Wohnungseigentumsverwalter; ordnungsgemäße Verwaltung; Anfechtung des Verwalterbestellungsbeschlusses; einstweilige Anordnung
    Leitsatz: ...einem vom Gericht durch einstweilige...
    AG Spandau
    14.08.1989
  3. 218 C 191/89 - Mietzahlung, unpünktliche; Fälligkeit des Mietzinses; formularvertragliche Vereinbarung; Vertragsverletztung, erhebliche; Kündigung wegen Zahlungsverzugs
    Leitsatz: Geringfügige wiederholte Überschreitungen des vertraglich vereinbarten Mietzahlungstermins stellen keine erhebliche Pflichtverletzung dar und rechtfertigen deshalb keine Kündigung des Mietvertrages. Die formularvertragliche Vereinbarung der Mietzinsfälligkeit unter Eingang des Mietzinses auf dem Konto des Vermieters kann als überraschende Klausel unwirksam sein.
    AG Köln
    11.08.1989
  4. 30 REMiet 3/88 - Kündigung bei langjähriger Staffelmietvereinbarung; 4-Jahresfrist
    Leitsatz: Haben die Mietvertragsparteien eine langjährige Staffelmietvereinbarung getroffen, so kann der Wohnraummieter das Mietverhältnis - unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist - bereits zum Ablauf der 4-Jahresfrist des § 10 Abs. 2 Satz 5 MHG - ordentlich - kündigen.
    OLG Hamm
    11.08.1989
  5. 61 S 113/89 - Eigenbedarf; rechtsmißbräuchlich; überhöhter Wohnraumbedarf
    Leitsatz: Eine Eigenbedarfskündigung ist rechtsmißbräuchlich, wenn sie nur zu dem Zweck erfolgt, einen weit überhöhten Wohnraumbedarf geltend zu machen.
    LG Berlin
    10.08.1989
  6. 16 C 185/89 - Pfarrer; Kirchengemeinde; Rechtsweg; Unterlassungsanspruch; Tauben; Taubenfüttern; Dienstwohnung
    Leitsatz: Der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten ist gegeben für die Klage einer Kirchengemeinde gegen ihren vormaligen Pfarrer, der die ihm zugewiesene Dienstwohnung weiterhin innehat und auf Unterlassen von Störungen durch Taubenfüttern auf dem Balkon in Anspruch genommen wird.
    AG Schöneberg
    08.08.1989
  7. 3 C 434/89 - Beweissicherungsverfahren; Kosten; erforderliche Aufwendungen; Feuchtigkeit
    Leitsatz: Der Mieter kann die ihm entstandenen Kosten für ein Beweissicherungsverfahren vom Vermieter ersetzt verlangen, das aufgrund von Feuchtigkeit in seiner Wohnung und der Behauptung des Vermieters, die Ursache hierfür stamme aus dem Bereich des Mieters, notwendig ist, wenn das Gutachten die Ursache im Verantwortungsbereich des Vermieters feststellt.
    AG Gelsenkirchen
    04.08.1989
  8. 111 C 5219/88 - Geringes Angebot
    Leitsatz: Das Vorliegen eines geringen Angebots an vergleichbarem Wohnraum ist zu bejahen, wenn das örtliche Angebot an vergleichbaren Wohnungen die bestehende Nachfrage nicht wenigstens spürbar überschreitet.
    AG Braunschweig
    03.08.1989
  9. BReg. 2 Z 36/89 - Wohnungseigentum; Anfechtung der Verwalterbestellung; Hauptsacheerledigung durch Kündigung des Verwaltervertrages
    Leitsatz: Wird ein Eigentümerbeschluß über die Abwahl des alten und die Bestellung eines neuen Verwalters angefochten, erledigt sich die Hauptsache nicht dadurch, daß der neue Verwalter den Verwaltervertrag kündigt. Beschränkt der Rechtsmittelführer in diesem Fall sein Rechts-mittel gleichwohl auf die Kosten, wird das Rechtsmittel unzulässig.
    BayObLG
    02.08.1989
  10. 6 C 249/89 - befristetes Mietverhältnis; Fortsetzung/des befristeten Mietverhältnisses; Interesse/berechtigtes im Sinne von § 564 b Absatz 1 BGB; befristetes Mietverhältnis/Fortsetzung; Widerspruch/gegen die Fortsetzung des befristeten Mietverhältnisses; Zusammenlegung mehrerer Wohnungen/kein Kündigungsgrund; Kündigung/wegen Zusammenlegung mehrerer Wohnungen; befristetes Mietverhältnis/Widerspruch gegen Fortsetzung; Widerspruchsschreiben/Angabe der Gründe
    Leitsatz: Der Wunsch des Vermieters, die Wohnung des Mieters "mit einer anderen Wohnung" zu vereinigen (hier: zu einer Maisonettewohnung) begründet für sich allein kein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses.
    AG Schöneberg
    01.08.1989