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Leitsatz: 1. Anwendung der Überwiegenstheorie bei Mischmietverhältnissen. 2. Kein Entfallen der Preisbindung bei Mischmietverhältnissen.

Leitsatz: Die in einem Formularmietvertrag über Wohnraum unter Abweichung von § 565 Abs. 2 Satz 1 BGB festgelegte Verlängerung der Kün-digungsfrist auf sechs Monate hält der Inhaltskontrolle nach § 9 AGBG stand.

Leitsatz: Reagiert der Mieter auf ein unwirksames Mieterhöhungsverlangen zweimal durch Zahlung eines geringen Teilbetrages der angestrebten Mieterhöhung, so wird die nach teilweiser Zustimmung zur Mieterhöhung geltende Jahressperrfrist nicht in Lauf gesetzt.

Leitsatz: 1. Eine bislang preisrechtlich zulässige Miete genießt auch nach Außerkrafttreten der Preisbindung Bestandsschutz und kann nicht im Hinblick auf § 5 Wirtschaftsstrafgesetz unzulässig bzw. teilweise unzulässig werden. 2. Grundsätzlich ist davon auszugehen, daß es sich bei der bisherigen Miete im Sinne von § 3 GVW auch um die preisrechtlich zulässige Miete handelt, denn es kann nicht - jedenfalls nicht ohne weiteres - unterstellt werden, daß ein Vermieter eine preisrechtlich unzulässige Miete verlangt hat.

Leitsatz: 1. Sieht die Teilungserklärung die Zuteilung von Kellerräumen an die Wohnungseigentümer vor, so kann die Zuteilung auch durch Mehrheitsbeschluß erfolgen. 2. Auch ein durch Teilung von Wohnungseigentum hinzukommender neuer Wohnungseigentümer hat einen Anspruch auf Zuteilung von Kellerraum.

Leitsatz: Der Vermieter ist berechtigt, die vertraglich vereinbarten Betriebskosten auch zukünftig abzurechnen, auch wenn er über Jahre hinaus einen Teil der Betriebskosten nicht abgerechnet hatte.

Leitsatz: Langwierige, mit erheblichen Eingriffen in die vorhandene Infrastruktur verbundene Straßenbaumaßnahmen in der Nähe der Wohnung rechtfertigen die Mietminderung unabhängig von etwaigem Verschulden des Vermieters. Die von der Gesamtmiete ausgehende Minderungsquote hängt von der allgemeinen Wohnlage der Wohnung und ihrem Nutzungszweck ab.

Leitsatz: 1. Wirksame Beschlüsse können auf einer abgesagten Eigentümerversammlung grundsätzlich nicht gefaßt werden. 2. Einer Anfechtung solcher "Beschlüsse" bedarf es nicht. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: 1. Überschreitung des Mietspiegel Mittelwertes bei Kabelfernsehanschluß. 2. Für den Vermieter kostenneutrale und nicht vom Mieter geschaffene wertverbessernde Merkmale einer Wohnung rechtfertigen keinen Abschlag von der ortsüblilchen Miete. 3. Schlechte Belichtung und Besonnung der Wohnung ist wohnwertmindernd und erlaubt allenfalls einen Abschlag von 10 % vom Mit telwert.

Leitsatz: Zur Beweislastverteilung bei Fehlerhaftigkeit der Mietsache (hier: störender Lärm).