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Leitsatz: Erklären die Parteien eines Rechtsstreits diesen in der Berufungsinstanz übereinstimmend für erledigt, ist das erstinstanzliche Urteil durch das Berufungsgericht im Beschlusswege aufzuheben. Zugegangen ist eine Kündigungserklärung im Sinne des § 130 BGB erst, wenn sie so in den Machtbereich des Empfängers gelangt, dass dieser von ihrem Inhalt Kenntnis nehmen kann. Eine Abtretung zugunsten Dritter ist nicht möglich.

Leitsatz: Macht der Mieter einen Kostenvorschuss zur Ausübung seines Selbsthilferechtes aus § 536a Abs. 2 BGB geltend, richtet sich der Gebührenstreitwert einer hieraufgerichteten Klage nach § 48 Abs. 1 GKG, § 3 ZPO und damit nach der begehrten Höhe des Vorschusses, welche sich an den voraussichtlichen Mangelbeseitigungskosten orientiert.

Leitsatz: 1. Ob ein grobes Missverhältnis zwischen dem Anlass für die Erziehung in einem Spezialheim der Jugendhilfe und den angeordneten Konsequenzen vorliegt, kann sachgerecht nur unter Berücksichtigung der Art und Weise der festgelegten Rechtsfolgen beurteilt werden (Anschluss an OLG Brandenburg, ZOV 2017, 211). 2. Entgegen der Auffassung des OLG Naumburg, wonach jede Einweisung in ein Spezialheim der Jugendhilfe in der Regel unverhältnismäßig war, bedarf die Feststellung eines groben Missverhältnisses einer Betrachtung des Einzelfalls. Begeht der nicht strafmündige - hier 12-jährige - Betroffene wiederholt Straftaten, ist regelmäßig nicht von einem groben Missverhältnis auszugehen (Anschluss an OLG Dresden, ZOV 2017, 67). 3. Dass gegen den Beschluss eines Jugendhilfeausschusses nur die Beschwerde an das übergeordnete Jugendhilfeorgan zulässig war, entspricht zwar nicht der Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG, genügt jedoch rechtsstaatlichen Mindeststandards (Anschluss an KG, ZOV 2018, 40). (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: Die Anwendung des fortgeltenden Staatshaftungsgesetzes der DDR ist ausgeschlossen, wenn es sich nicht um einen Einzelfall rechtswidrigen Verwaltungshandelns, sondern um legislatives Unrecht handelt oder zumindest eher die Sphäre legislativen Handelns berührt ist. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Wohnraummietrecht kann nicht angenommen werden, wenn der Mietvertrag mit einer GmbH als Vertragszweck die Überlassung der Wohnung an einen Mitarbeiter vorsieht. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: 1. Ziel von Unterbringungen in Kinderheimen in der DDR war es, die Persönlichkeit der Kinder zu zerstören und sie durch brutale Unterdrückung und Misshandlung zu willenlosen Befehlsempfängern zu machen. Dies geschah durch systematische Entrechtung, planmäßige Begehung von Straftaten und Erniedrigung. Unter den Verhältnissen in den Heimen hatten alle Kinder zu leiden. Die zahllosen Übergriffe gegen die Kinder gehen nicht auf persönliches Fehlverhalten einzelner Erzieher zurück, sondern hatten System. 2. War die Unterbringung in einem DDR-Kinderheim geprägt vom Entzug jeglicher Privatsphäre, von dem vollständigen Entzug der Möglichkeit zu kindlichem Spiel, von Prügel- und Arreststrafen für kindgerechtes Verhalten, systematischer Bestrafung adäquater psychischer Reaktionen des Kindes auf die unhaltbaren Umstände, Abrichtung zu unbedingtem Gehorsam, konsequenter Maßregelung selbständigen Denkens, zwangsweiser Verabreichung von Psychopharmaka ohne medizinische Indikation, und waren diese Zustände der Jugendhilfe bekannt, steht die Einweisung in einem groben Missverhältnis zu dem zugrunde liegenden Anlass. (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: 1. Weist das Nichtabhilfeverfahren gemäß § 68 Abs. 1 FamFG (hier im gerichtlichen Verfahren in Notarkostensachen) schwere Mängel auf, beispielsweise grobe Verfahrensmängel wie die Verletzung rechtlichen Gehörs durch Nichtberücksichtigung erheblichen Beschwerdevorbringens, so kann das Beschwerdegericht die Sache - in entsprechender Anwendung von § 69 Abs. 1 Satz 2 FamFG - unter Aufhebung der getroffenen Nichtabhilfeentscheidung an das Erstgericht zur erneuten Durchführung des Abhilfeverfahrens zurückgeben. 2. Mit der Beschwerde vorgebrachte neue Tatsachen und Beweismittel sind nach dem eindeutigen Wortlaut des § 65 Abs. 3 FamFG stets auch dann bereits im Abhilfeverfahren zu berücksichtigen, wenn dem Notar im Verfahren erster Instanz erfolglos aufgegeben wurde, zu einem entscheidungserheblichen Umstand unter Beweisantritt vorzutragen. 3. Eine zur Entscheidung notwendige, umfangreiche oder aufwändige Beweiserhebung im Sinne von § 69 Abs. 1 Satz 3 FamFG kann bereits vorliegen, wenn der Geschäftsführer der Antragstellerin, eine weitere Person sowie der Notar persönlich zu hören sind.

Leitsatz: 1. Die im Vorprozess lediglich als Vorfrage beantwortete Frage, die auch im Nachfolgeprozess nur eine Vorfrage darstellt, nimmt regelmäßig nicht an der Bindungswirkung teil. 2. Keine Duldungspflicht aus § 912 Abs. 1 BGB besteht, wenn es an einem nachträglichen Überbau im Sinne dieser Vorschrift fehlt. Entscheidend ist, ob sich eine Beseitigung des „Überbaues" nicht auf diesen beschränken lässt, sondern die Gebäudeeinheit beeinträchtigt und auf diese Weise zwangsläufig zu einem Wertverlust der innerhalb der Grundstücksgrenzen befindlichen Gebäudeteile führt.

Leitsatz: Durch übereinstimmende Mitteilung an den Vermieter kann eine Wohnungsüberlassung nur dann herbeigeführt werden, wenn das Mietverhältnis zu diesem Zeitpunkt noch besteht. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Eine Regelung im Formularmietvertrag, wonach die Rückforderung gezahlter Miete trotz Mängeln durch ein Minderungsverbot ausgeschlossen wird, ist unwirksam. Ein - lediglich - gefahrbringender Zustand kann dann einen gegenwärtigen Mangel darstellen, wenn eine aktuelle konkrete Gefahr eingetreten ist. (Leitsätze der Redaktion)