Suchergebnis Urteilssuche (4941 - 4950 von 7973)

Leitsatz: Wird nach der Zwangsversteigerung eines Grundstücks bis zur Zahlung des Meistgebots durch den Ersteher auf Antrag eines Gläubigers die gerichtliche Verwaltung angeordnet, steht dem Verwalter ein Vergütungsanspruch nur gegen den Ersteher und nicht auch gegen den antragstellenden Gläubiger zu.

Leitsatz: a) Ob ein Wohnungseigentümer, der seine Wohnung bereits mit Rauchwarnmeldern ausgestattet hat, ausnahmsweise von der Belastung mit den Kosten der Neuanschaffung für die übrigen auszunehmen ist, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab und ergibt jedenfalls keinen Revisionsgrund. b) Ob eine Berufung trotz Nichterreichens des Berufungswerts wegen der Bedeutung der Rechtssache zuzulassen ist, hat das AG zu prüfen, wenn diese Prüfung unterbleibt, ersatzweise das LG. Sowohl die Verweigerung durch das AG als auch durch das LG sind unanfechtbar. (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: Der Erlass eines Teilurteils über einen Vorschussanspruch in Höhe der für die Beseitigung von Schallschutzmängeln erforderlichen Kosten ist unzulässig, wenn der Besteller daneben einen auf dieselben Mängel gestützten, auf Ersatz eines Mietausfalls sowie auf Ersatz vorgerichtlicher Sachverständigenkosten gerichteten Schadensersatzanspruch geltend macht, über den nicht zugleich entschieden wird.

Leitsatz: Zu den Rechtsfolgen einer nach § 11 Abs. 3 StromGVV/GasGVV unzulässigen Verbrauchsschätzung.

Leitsatz: 1. Ist der am Heizkörper gemessene Verbrauch aus zwingenden physikalischen Gründen unrichtig, hat der Vermieter die Heizkosten für den betreffenden Raum nach dem Ersatzverfahren des § 9 a HeizkV oder unter Abzug von 15 % nach der Fläche zu ermitteln. 2. Stützt der Vermieter seinen Nachzahlungsanspruch allein auf das (unrichtige) Ableseergebnis, kommt eine Schätzung des Mindestbetrages aufgrund der durchschnittlichen Quadratmeterkosten für das Gesamtobjekt nicht in Betracht. (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: 1. Zur Schätzung eines Mindestbetrages für einen merkantilen Minderwert eines Gebäudes nach Beseitigung von Rissen im Innen- und Außenputz. 2. Auch wenn ein Minderwert im Vergleichswertverfahren nicht ermittelt werden kann, weil ein Markt für derartige Objekte nicht besteht, kann die Schadenshöhe aufgrund einer vom Sachverständigen vorgenommenen „Expertenbefragung" geschätzt werden. (Leitsatz 2 von der Redaktion)

Leitsatz: Die Käufer eines Hausgrundstücks können zumindest die „kleine" Wertminderung von dem Verkäufer verlangen, wenn die Baugenehmigung nicht für alle Teile des auf dem gekauften Grundstück errichteten Gebäudes erteilt worden war und auch nicht erteilt werden konnte, weil das Grundstück im Außenbereich liegt. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Zur Umkehr der Beweislast für den Kausalitätsnachweis über das Ausmaß von Wasserverunreinigung, wenn die verantwortliche Kommune pflichtwidrig die hierfür erforderlichen Messungen unterlassen oder nicht dokumentiert hat.

Leitsatz: Zur Frage des Anscheinsbeweises für eine Verletzung der Streupflicht. (Nichtamtlicher Leitsatz)

Leitsatz: Zur Frage der Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs durch das Berufungsgericht. (Leitsatz der Redaktion)