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Leitsatz: 1. Artikel 19 GG gewährleistet gerichtlichen Rechtsschutz nicht gegenüber Entscheidungen von DDR-Behörden. 2. Die Auffassung, daß aus der Sicht der staatlichen Organe der DDR jedenfalls faktisch abgeschlossene Enteignungsverfahren nicht nach den allgemeinen Vorschriften, sondern nur nach den Regelungen des Vermögensgesetzes rückgängig zu machen sind, ist mit dem Grundgesetz vereinbar.

Leitsatz: Eine Verfassungsbeschwerde des zur Räumung verurteilten Mieters wird nicht dadurch unzulässig, daß dieser auszieht. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Die Abweisung einer Klage des Vermieters nach Modernisierung, weil der Mieterhöhungserklärung eine Wärmebedarfsberechnung nicht beigefügt war, ist willkürlich und verstößt gegen die Gewährleistung des gesetzlichen Richters; das LG ist zur Vorlage an das Oberlandesgericht (Kammergericht) zum Erlaß eines Rechtsentscheids verpflichtet. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Die Rechtswidrigkeit einer baulichen Veränderung, die zu einem Beseitigungsanspruch führt, beurteilt sich nach dem WEG in der bis zum 30. November 2020 geltenden Fassung, wenn die bauliche Veränderung zu diesem Zeitpunkt bereits abgeschlossen war. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Es ist einer Partei verwehrt, sich im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren auf der Grundlage neuen Vorbringens auf einen höheren, die erforderliche Rechtsmittelbeschwer erreichenden Streitwert der Klage zu berufen, wenn sie die niedrigere Streitwertfestsetzung in den Vorinstanzen nicht beanstandet hat. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Der Streitwert einer Klage auf Erteilung der Zustimmung zur Veräußerung des Wohnungseigentums nach § 12 Abs. 3 WEG beträgt in der Regel 20 % des Verkaufspreises des Wohnungseigentums.

Leitsatz: Zum Verkehrswert eines Dachgeschosses mit einer rechtlich ungesicherten Chance auf einen Dachausbau. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Für Urteile, die nach dem Inkrafttreten der Neufassung des § 317 ZPO zum 1. Juli 2014 zugestellt worden sind, setzt der Beginn der Fristen zur Berufungseinlegung und -begründung nicht mehr die Zustellung einer Urteilsausfertigung voraus. Entsprechend der nunmehr in § 317 Abs. 1 Satz 1 ZPO enthaltenen Regel genügt die Zustellung einer beglaubigten Abschrift des in vollständiger Form abgefassten Urteils (Abgrenzung zu Senatsbeschluss BGHZ 186, 22 = FamRZ 2010, 1246).

Leitsatz: 1. Der Berufungsstreitwert für eine abgewiesene Klage auf Bewilligung der Löschung einer Grunddienstbarkeit bemisst sich nach der aktuellen Wertminderung des Grundstücks durch die Belastung (Senat GE 2014, 55). 2. Schätzungsgrundlage ist ein 50 %iger Abschlag von dem Wert der Wegerechtsfläche oder ein Abschlag vom Wert der Gesamtfläche zwischen 5 % und 30 %. (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: Auch ohne ausdrückliche Regelung im Vertrag kann eine auf vorvertraglichem Verhalten der Parteien beruhende Auslegung des Vertrages eine Verpflichtung zur Zahlung von Umsatzsteuer begründen. (Leitsatz der Redaktion)