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Leitsatz: Für Urteile, die nach dem Inkrafttreten der Neufassung des § 317 ZPO zum 1. Juli 2014 zugestellt worden sind, setzt der Beginn der Fristen zur Berufungseinlegung und -begründung nicht mehr die Zustellung einer Urteilsausfertigung voraus. Entsprechend der nunmehr in § 317 Abs. 1 Satz 1 ZPO enthaltenen Regel genügt die Zustellung einer beglaubigten Abschrift des in vollständiger Form abgefassten Urteils (Abgrenzung zu Senatsbeschluss BGHZ 186, 22 = FamRZ 2010, 1246).

Leitsatz: 1. Der Berufungsstreitwert für eine abgewiesene Klage auf Bewilligung der Löschung einer Grunddienstbarkeit bemisst sich nach der aktuellen Wertminderung des Grundstücks durch die Belastung (Senat GE 2014, 55). 2. Schätzungsgrundlage ist ein 50 %iger Abschlag von dem Wert der Wegerechtsfläche oder ein Abschlag vom Wert der Gesamtfläche zwischen 5 % und 30 %. (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: Auch ohne ausdrückliche Regelung im Vertrag kann eine auf vorvertraglichem Verhalten der Parteien beruhende Auslegung des Vertrages eine Verpflichtung zur Zahlung von Umsatzsteuer begründen. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Klage gegen Fenstererneuerung, Ablehnung einer Rügeerteilung an Verwalter und Verwaltungsbeirat sowie wegen der Versendung von Schriftverkehr können eine Beschwer von unter 600 € ergeben.

Leitsatz: Hat das AG keine Veranlassung gesehen, die Berufung nach § 511 Abs. 4 Satz 1 ZPO zuzulassen, weil es den Streitwert auf über 600 € festgesetzt hat, und hält das LG diesen Wert für nicht erreicht, muss es die unterbliebene Entscheidung darüber nachholen, ob die Voraussetzungen für die Zulassung der Berufung erfüllt sind (BGH, GE 2011, 1017). (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Die WEG ist nicht schadensersatzpflichtig, wenn der Verwalter bestandskräftig beschlossene Verwaltungsmaßnahmen durchführt.

Leitsatz: a) Die Wiedereinsetzungsfrist beginnt spätestens mit dem Zeitpunkt, in dem der verantwortliche Anwalt bei Anwendung der unter den gegebenen Umständen von ihm zu erwartenden Sorgfalt die eingetretene Säumnis hätte erkennen können und müssen (Senatsbeschluss vom 7. Februar 1996 - XII ZB 107/94 - FamRZ 1996, 934). b) Wird dem Anwalt die Handakte zur Fertigung der Berufungsbegründung vorgelegt, muss er anhand der Handakte auch prüfen, ob die Berufungsfrist eingehalten worden ist.

Leitsatz: Eine im selbständigen Beweisverfahren unzulässige einseitige Erledigungserklärung des Antragstellers ist regelmäßig in eine Antragsrücknahme mit der Kostenfolge des § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO umzudeuten. Das gilt auch dann, wenn das Beweissicherungsinteresse zum Zeitpunkt der Erklärung entfallen war (Bestätigung von BGH, Beschluss vom 7. Dezember 2010 - VIII ZB 14/10, GE 2011, 198 = WuM 2011, 46).

Leitsatz: In einem Beschwerdeverfahren nach § 15 Abs. 2 BNotO bemisst sich die bei dem Landgericht entstehende Verfahrensgebühr nach RVG VV Nr. 3500.

Leitsatz: Beweis durch Sachverständigengutachten setzt nicht voraus, dass wegen der Mangelbeseitigungskosten vorprozessual ein Privatgutachten erstellt worden ist. (Leitsatz der Redaktion)