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Leitsatz: Ein Mieter kann sich gegen eine besitzstörende Maßnahme des Vermieters (vorliegend Modernisierungsmaßnahme außerhalb der gemieteten Wohnung) zumindest so lange mit einer einstweiligen Verfügung wehren, bis die Maßnahme ordnungsgemäß gemäß § 554 Abs. 3 Satz 1 BGB ihm gegenüber angekündigt ist, es sei denn, die Ankündigung ist ausnahmsweise entbehrlich, weil die Maßnahme entweder nur mit unerheblichen Einwirkungen auf die vermietete Sache verbunden ist oder gar nur der Erhaltung der Mietsache dient. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Eine Wärmedämmung an der Außenfassade ist dann wohnwerterhöhend, wenn sie zu einer erheblichen Energieeinsparung im Vergleich zu anderen Objekten derselben Baualtersklasse führt. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: 1. Seit dem Jahr 2000 besteht für Wohnungen in Großsiedlungen in Berlin keine Mangellage mehr nach § 5 Abs. 2 WiStG. 2. Minderzahlungen des Mieters sind zunächst auf Betriebskostenvorschüsse zu verrechnen. 3. Ein Zurückbehaltungsrecht an Betriebs- und Heizkostenvorschüssen kann bezüglich bereits gezahlter Beträge nicht mehr geltend gemacht werden. (Leitsatz zu 1. der Einsenderin, Leitsätze zu 2. und 3. der Redaktion)

Leitsatz: Trotz des wirksamen Ausschlusses der Regelung des § 545 BGB (stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses) kann das Verhalten der Mietvertragsparteien nach dem Vertragsende ergeben, dass sie das Mietverhältnis aufgrund einer stillschweigenden oder konkludenten Vereinbarung fortgesetzt haben. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Die Geltendmachung des die unpfändbaren Sachen nicht umschließenden Vermieterpfandrechts ist in aller Regel kein zulässiger Weg, die Räumungskosten zu mindern. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Die Rechtsprechung des BGH, wonach bei nachträglichen Umbauarbeiten der Mieter für fällige Schönheitsreparaturen einen Geldausgleich in Höhe des Wertes der zu schätzenden Eigenleistung schuldet, ist auf den Fall der Quotenklausel übertragbar.

Leitsatz: Zur Frage einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung i. S. von § 564 b Abs. 2 Nr. 3 BGB.

Leitsatz: Das Zustimmungsverlangen zur Mieterhöhung der Teilinklusivmiete unter Bezugnahme auf den allgemeinen, Nettokaltmieten ausweisenden Mietspiegel (hier: Köln) ist unwirksam, da wegen der unterschiedlichen Bezugsgrößen die erforderliche Nachvollziehbarkeit des Mieterhöhungsverlangens nicht mehr gegeben ist (gegen LG Nürnberg-Fürth WM 1996, 344).

Leitsatz: Den Vermieter trifft ein Mitverschulden von 50 % an der Schimmelbildung, wenn er im Zusammenhang mit dem Einbau von wärmedämmenden Fenstern den Mieter nicht zur Änderung seines Lüftungsverhaltens auffordert.

Leitsatz: Will der Mieter in eine altengerechte Wohnung umziehen, ist dies ein erheblicher Grund für den Anspruch auf vorzeitige Entlassung aus dem Mietvertrag. Dieser setzt eine Nachmietergestellung oder eine außerordentlich leichte Neuvermietungsmöglichkeit für den Nachmieter voraus, wie sie bei Wartelisten der Behörde für die betreffende Kategorie der Sozialwohnung gegeben ist.