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Leitsatz: Für die Betriebskostenabrechnung bei (ehemals) preisgebundenem Altbau in den neuen Ländern gilt nicht die Ausschlußfrist des § 20 Abs. 3 NMV analog (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung).

Leitsatz: Eine fristlose Kündigung ist treuwidrig, wenn ein hochbetagter Mieter sein ursprünglich vertragswidriges unhygienisches Verhalten abgestellt hat.

Leitsatz: Der Vermieter muß dartun, wie sich die von ihm geforderte Miete für preisgebundenen Altbauwohnung zusammensetzt und ob Ausnahmen von der Preisbildung bestehen.

Leitsatz: Der Nachweismakler muß die erhaltene Provision zurückerstatten, wenn der Mieter den nachgewiesenen Mietvertrag anstelle der ihm möglichen Anfechtung wegen arglistiger Täuschung fristlos vor Überlassung der Wohnung kündigt.

Leitsatz: 1. Eine mangels Erläuterung unwirksame Betriebskostenabrechnung kann mit Wirkung für die Zukunft dadurch geheilt werden, daß unter Bezugnahme auf die Abrechnung die Erläuterung nachgeholt wird. 2. Eine solche - auch stillschweigende - Bezugnahme ist jedoch nicht mehr möglich, wenn die Abrechnungsfrist des § 20 NMV verstrichen ist.

Leitsatz: Der Vermieter kann mit eine Forderung aus einer Betriebskostenabrechnung gegen ein Heizkostenguthaben des Mieters aufrechnen (Abweichung zu LG Berlin, GE 1995, 1085).

Leitsatz: Ohne mietvertragliche Regelung ist der Mieter eines Einfamilienhauses nicht zu Schönheitsreparaturen in den Kellerräumen, zur Gartenpflege und zum Anstreichen des Wintergartens verpflichtet.

Leitsatz: Die formularmäßige Abwälzung der Wartungskosten einer Gastherme auf den Mieter ohne summenmäßige Begrenzung ist unwirksam.

Leitsatz: Bei einer Mieterhöhung gegenüber zwei Ehepartnern, die beide Miet-vertragspartei sind, besteht für eine Klage auf Zustimmung zur Mieterhöhung nur gegenüber demjenigen Ehepartner ein Rechtsschutzbedürfnis, der zur Zeit der Rechtshängigkeit der Klage noch nicht dem Mieterhöhungsverlangen zugestimmt hat.

Leitsatz: 1. Die kurze Kündigungsfrist des § 120 Abs. 2 ZGB gilt seit dem 3. Oktober 1990 auch bei Altverträgen nicht mehr. 2. Eine Kündigung mit der Bitte, die Wohnung an einen Dritten zu vermieten, enthält keine unzulässige Bedingung.