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Suchergebnis Urteilssuche (4131 - 4140 von 7944)

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  1. 85 T 251/00 WEG - Bei Verzug mit Wohngeld (Hausgeld) trägt der Wohnungseigentümer auch außergerichtliche Kosten
    Leitsatz: Ist ein Wohnungseigentümer mit Wohngeldzahlungen in Verzug, entspricht es der Billigkeit, daß er auch die außergerichtlichen Kosten in einem Gerichtsverfahren zu tragen hat.
    LG Berlin
    05.12.2000
  2. 65 S 563/99 - Kündigung durch Betreuer nur mit vorheriger Zustimmung des Vormundschaftsgerichts
    Leitsatz: Die Kündigung eines Mietverhältnisses über Wohnraum durch den Betreuer ohne vorherige Zustimmung des Vormundschaftsgerichts ist nichtig.
    LG Berlin
    13.10.2000
  3. 65 S 311/97 - Mietpreisüberhöhung und Beweislast für Bestandsschutz
    Leitsatz: Die Höhe der am 31. Dezember 1987 preisrechtlich zulässigen Miete für eine Altbauwohnung ist vom Vermieter vorzutragen, wenn er sich gegenüber dem Vorwurf einer Mietpreisüberhöhung (§ 5 WiStG) auf Bestandsschutz berufen will. (Änderung der Rechtsprechung)
    LG Berlin
    20.02.1998
  4. 2 S 266/96 - Darlegungslast; Ausnutzung eines geringen Angebots; Aufklärungspflicht; Überraschungsentscheidung
    Leitsatz: Das Amtsgericht kann seine Aufklärungspflicht gem. § 139 ZPO verletzen, wenn es die Darlegungslast im Rahmen der "Ausnutzung eines geringen Angebots" nach § 5 Abs. 2 WiStG überspannt.
    LG Mönchengladbach
    20.12.1996
  5. 307 S 206/96 - Eigenbedarf; Eigenbedarfskündigung; Stieftochter
    Leitsatz: An der Wirksamkeit einer Eigenbedarfskündigung ändert es nichts, wenn der Vermieter in dem Kündigungsschreiben die Stieftochter als seine Tochter bezeichnet.
    LG Hamburg
    12.12.1996
  6. 62 S 51/94 - Eigenbedarfskündigung; Anbietpflicht; Alternativwohnung
    Leitsatz: Der Vermieter kann sich nicht auf eine Eigenbedarfskündigung berufen, wenn er dem Mieter eine andere freigewordene Wohnung nicht als Ersatzwohnraum angeboten hat.
    LG Berlin
    02.06.1994
  7. 66 T 36/90 - Räumungsfristverlängerung; Erhaltungsinteresse des Räumungsschuldners; Bemühen um Ersatzwohnraum
    Leitsatz: Zu den Voraussetzungen einer Räumungsfristverlängerung nach § 721 ZPO unter Berücksichtigung der gegenwärtigen schlechten Wohnungsmarktlage für preisgünstigen Wohnraum.
    LG Berlin
    24.07.1990
  8. 12. O. 189/89 - Mietanpassungsklausel; Genehmigungsvorbehalt
    Leitsatz: Dem sich aus § 3 WährG ergebenden Genehmigungsvorbehalt bei Anpassungsklauseln unterliegen nur solche Vereinbarungen, in denen eine automatische Anpassung vorgesehen ist.
    LG Berlin
    12.10.1989
  9. 61 S 113/89 - Eigenbedarf; rechtsmißbräuchlich; überhöhter Wohnraumbedarf
    Leitsatz: Eine Eigenbedarfskündigung ist rechtsmißbräuchlich, wenn sie nur zu dem Zweck erfolgt, einen weit überhöhten Wohnraumbedarf geltend zu machen.
    LG Berlin
    10.08.1989
  10. 82 T 341/88 - Kosten des Rechtsstreits/Mietwertgutachten; Mietwertgutachten/keine Kosten des Rechtsstreits; Begründungsmittel/Kosten des Sachverständigengutachtens; Sachverständigengutachten/Kosten, keine Kosten des Rechtsstreits (als Begründungsmittel); Zustimmungsverlangen/Kosten des Sachverständigengutachtens, keine Kosten des Rechtsstreits
    Leitsatz: Die Kosten eines gem. § 2 MHG beigebrachten Mietwertgutachtens gehören nicht zu den Kosten des Rechtsstreits über die Zustimmung zur Mieterhöhung.
    LG Berlin
    24.06.1988