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Suchergebnis Urteilssuche (4111 - 4120 von 7973)

  1. 15 C 16/89 - Härte/grauer Star; Härte/fehlender Ersatzwohnraum; Härte fehlender Ersatzwohnraum; grauer Star/Härte; Ersatzwohnraum/fehlender als Härte; Sozialklausel/grauer Star als Härtegrund; Sozialklausel/fehlender Ersatzwohnraum als Härtegrund; Eigenbedarf/Sohn; Kündigung/wegen Unterbringung des Sohnes; Sohn/eigener Hausstand als Eigenbedarf
    Leitsatz: 1. Das Krankheitsbild des altersbedingt auftretenden grauen Stars ist eine Härte i.S.d. § 556 a BGB, welche zur Fortsetzung des Mietverhältnisses auf unbestimmte Zeit führt. 2. Fehlender und angemessener und unzumutbarer Ersatzwohnraum als Härte i.S.d. § 556 a BGB.
    AG Schöneberg
    13.03.1989
  2. 19 C 347/87 - Ersatz von Anwaltskosten; unberechtigte Mieterhöhung; Positive Vertragsverletzung; Mietzinserhöhung; unberechtigte; Nebenpflicht; Treuepflicht; Anwaltskosten
    Leitsatz: Zur Kostentragung für die Beauftragung eines Rechtsanwaltes zur Abwehr einer unberechtigten Mieterhöhung.
    AG Wedding
    08.10.1987
  3. 8 C 791/84 - Instandhaltungszuschlag (Altbau), Wohnwertzuschlag; Grundmietenerhöhung - Geltendmachung bei Ausschlußgründen gem. § 3 Abs. 3 XII. BMG; Grundmietenerhöhung - Darlegung der Kosten der Instandhaltung und Instandsetzung; Mieterhöhungserklärung - Darlegung der Instandhaltungs- und Instandsetzungskosten; Instandhaltungszuschlag (Altbau); Wohnwertzuschlag
    Leitsatz: Liegen Ausschlußgründe gem. § 3 Abs. 3 XII. BMG vor, muß bereits in der Mieterhöhungserklärung, mit der die Grundmietenerhöhung geltend gemacht wird, dargelegt werden, daß der Vermieter im vorangegangenen Kalenderjahr Kosten in Höhe von mindestens zwei Dritteln der Pauschalansätze für Instandhaltung und Instandsetzung aufgewendet hat. § 1 Abs. 2 der 1. VO über Mieterhöhungen nach dem XII. BMG ist mangels wirksamer Ermächtigungsnorm rechtswidrig.
    AG Charlottenburg
    12.04.1985
  4. 5 C 77/83 - Betriebskostenabrechnung; Aufzugskosten/Rückwirkung der Abrechnung; Beginn/der Frist des § 10 Abs. 2 WoBindG; Frist/des § 10 Abs. 2 WoBindG; Heizkosten/Rückwirkung der Abrechnung; Nebenkostenabrechnung/Rückwirkung; Rechtsentscheid/Anwendung des Rückwirkungsverbotes; Richterrecht/Anwendung des Rückwirkungsverbotes; Rückwirkungsverbot/für Rechtsentscheide; Warmwasserkosten/Rückwirkung der Abrechnung
    Leitsatz: Der Anwendung des Rechtsentscheids des OLG Hamm vom 17.8.1982 - 4 Re-Miet 2/82 -, nach dem der Vermieter innerhalb von 3 Monaten nach dem vereinbarten oder praktizierten Stichtag über die geleisteten Vorschüsse abrechnen muß, um nicht mit Nachzahlungsforderungen aus der Umlagenabrechnung ausgeschlossen zu werden, auf vor dem Rechtsentscheid erteilte Abrechnungen, widerspricht nicht dem Rückwirkungsverbot.
    AG Charlottenburg
    06.02.1984
  5. BVerwG 5 B 22.11 - Divergenzdarlegung
    Leitsatz: Das Aufzeigen einer fehlerhaften oder unterbliebenen Anwendung von Rechtssätzen, die das Bundesverwaltungsgericht in seiner Rechtsprechung aufgestellt hat, genügt nicht den Zulässigkeitsanforderungen einer Divergenzrüge. (Leitsatz der Entscheidung entnommen)
    BVerwG
    08.07.2011
  6. BVerwG 5 B 67.09 - Entschädigung; Ausschließungsgrund; Missbrauchstatbestand
    Leitsatz: Eine Unterschreitung des in Anknüpfung an den Einheitswert geschätzten Verkehrswertes um mehr als 25 v. H. begründet dann keinen schwerwiegenden Missbrauch einer Stellung im Sinne des § 1 Abs. 4 AusglLeistG bzw. § 7 a Abs. 3 b Satz 2 VermG, wenn der Kaufpreis besonderen Umständen des Einzelfalles Rechnung trägt, wie z. B. bei vom Käufer in seiner früheren Funktion als Mieter vorgenommenen werterhöhenden Investitionen. (Leitsatz der Entscheidung entnommen)
    BVerwG
    07.01.2010
  7. BVerwG 3 B 119.08 - Berufliche Rehabilitierung; Exmatrikulation; Verfolgungsmaßnahme; Verwaltungsrechtliche Rehabilitierung; Studienumlenkung; Verfahrensmangel; Verfahrensrüge
    Leitsatz: Die berufliche "Umlenkung" ohne das Hinzutreten weiterer Umstände, die eine individuelle, über die systembedingte Reglementierung der Berufswahl hinausgehende, politisch motivierte Benachteiligung im Beruf oder in der Ausbildung erkennen lassen, ist als nicht rehabilitierungsfähiges allgemeines DDR-Schicksal anzusehen.
    BVerwG
    08.06.2009
  8. BVerwG 3 B 73.08 - Denunziation als Verstoß gegen die Menschlichkeit
    Leitsatz: Auch eine einzige Denunziation kann ausreichend sein, einen Leistungsausschluss nach § 4 BerRehaG zu begründen. (Leitsatz der Entscheidung entnommen)
    BVerwG
    20.08.2008
  9. 8 A 513/17 - Funktionsnachfolger, kein Rechtsnachfolger, rechtmäßige Enteignung
    Leitsatz: Das heutige Deutsche Rote Kreuz ist Funktionsnachfolger nach dem aufgelösten früheren Deutschen Roten Kreuz; der Anwendungsbereich des VermG ist nicht eröffnet (§ 1 Abs. 8 Buchst A VermG); Ausgleichsleistungsansprüche scheitern an § 1 Abs. 1 AusglLeistG mangels Schädigung und keiner natürlichen Person.
    VG Magdeburg
    31.05.2018
  10. 11 K 3733/96 - Vorverfahren; Zuziehung eines Rechtsanwalt; zweckentsprechende Rechtsverfolgung; Rechtsanwaltskosten
    Leitsatz: Verwaltungsrechtliche Streitigkeiten im Vermögensrecht machen regelmäßig die Hinzuziehung eines bevollmächtigten Rechtsanwalts schon im Vorverfahren notwendig.
    VG Dresden
    15.03.1999