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Suchergebnis Urteilssuche (3911 - 3920 von 7944)

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  1. 5 C 345/88 - Berliner Mietspiegel/Grenze der ortsüblichen Vergleichsmiete; Berliner Mietspiegel/Mieterhöhung; Mieterhöhung/Berliner Mietspiegel; ortsübliche Vergleichsmiete/Berliner Mietspiegel; Grenze der ortsüblichen Vergleichsmiete/Berliner Mietspiegel; Berliner Mietspiegel/Begründungsmittel; Begründungsmittel/Berliner Mietspiegel
    Leitsatz: Zur Frage, wann der Berliner Mietspiegel für Altbauwohnungen nicht mehr die Grenze der ortsüblichen Vergleichsmiete markieren kann.
    AG Charlottenburg
    29.08.1988
  2. 38 C 1606/88 - Eigenbedarf/Angabe des Kündigungsgrundes; Kündigung/Angabe des Grundes bei Eigenbedarf; Kündigungsgrund/schlagwortartige Bezeichnung; Eigenbedarf/Angabe des Kündigungsgrundes
    Leitsatz: Schlagwortartige Bezeichnungen des Kündigungsgrundes oder die schlichte Wiederholung des Gesetzestextes reichen für eine wirksame Kündigung nach § 564 b BGB nicht aus.
    AG Darmstadt
    26.07.1988
  3. 9 C 362/88 - Modernisierung/Abwehr durch einstweilige Verfügung; einstweilige Verfügung/zur Abwehr der Modernisierung; Unterlassungsanspruch des Mieters/gegen beabsichtigte Modernisierungsmaßnahme; Mieter/Unterlassungsanspruch gegen beabsichtigte Modernisierung; Besitzstörung durch Vermieter, Modernisierungsarbeiten
    Leitsatz: Zur Frage, wann der Mieter sich mittels einstweiliger Verfügung gegen Modernisierungsmaßnahmen im Hause wehren kann.
    AG Neukölln
    26.07.1988
  4. 13 C 251/88 - Berliner Mietspiegel/Spanneneinordnung - Gasetagenheizung, Duschwanne; Berliner Mietspiegel/Mieterhöhung; Mieterhöhung/Berliner Mietspiegel; Berliner Mietspiegel/Spanneneinordnung; Spanneneinordnung/Berliner Mietspiegel; Gasetagenheizung/Sammelheizung; Sammelheizung/als Spanneneinordnungsmerkmal; Duschwanne/als Bad; Bad/Duschwanne in Toilette als Spanneneinordnungsmerkmal
    Leitsatz: Der Berliner Mietspiegel versteht unter dem Begriff der Sammelheizung auch eine Gasetagenheizung und unter dem Begriff des Bads auch eine mit einer Duschwanne ausgebaute Toilette.
    AG Neukölln
    20.07.1988
  5. 12 b C 97/88 - Zumutbarkeit der Modernisierungsmaßnahmen, Wertverbesserungsmaßnahme, Modernisierungsmaßnahme, Duldungspflicht des Mieters, Energieeinsparung, Verhältnis zur Mieterhöhung, Modernisierungseffekt, Isolierglasfenster
    Leitsatz: Zur Frage, wann der Einbau von Isolierglasfenstern anstelle vorhandener Einfachfenster in Küche und Mädchenkammer eine Wertverbesserung ist.
    AG Charlottenburg
    10.06.1988
  6. 7 C 663/87 - demnächst; Verzögerung der Zustellung wegen Unauffindbarkeit des Mieters; Zustellung des Mahnbescheideserfolgende Zustellung; Verjährungsunterbrechung; Meldevorschriften, Nichtbeachtung; Anschrift, Auszug ohne neue; Wegzug des Mieters
    Leitsatz: Zur Verjährung von Ersatzansprüchen, wenn der ausgezogene Mieter - zunächst - unauffindbar ist.
    AG Schöneberg
    13.04.1988
  7. 7 C 663/87 - demnächst; Verzögerung der Zustellung wegen Unauffindbarkeit des Mieters; Zustellung des Mahnbescheides; erfolgende Zustellung; Verjährungsunterbrechung; Meldevorschriften; Nichtbeachtung; Anschrift; Auszug ohne neue; Wegzug des Mieters
    Leitsatz: Zur Verjährung von Ersatzansprüchen, wenn der ausgezogene Mieter - zunächst - unauffindbar ist.
    AG Schöneberg
    13.04.1988
  8. 76 L 71/87 - Räumungspflicht des Nichtmieters; Zwangsverwaltung; Nutzer, gewerblicher; Räumungsverpflichtung; Räumungsanordnung; Nutzung, unentgeltliche
    Leitsatz: Zur Räumungsverpflichtung des Schuldners in der Zwangsverwaltung aufgrund eines Beschlusses nach § 149 Abs. 2 ZVG.
    AG Schöneberg
    21.03.1988
  9. 551 C 9239/87 - Bearbeitungsgebühr; Vermittlungsgebühr
    Leitsatz: Die Erhebung einer Bearbeitungsgebühr für den Mietervertragsschluß durch den Wohnungsverwalter ist unzulässig.
    AG Hannover
    28.08.1987
  10. 5 C 179/87 - Mängelhaftung; Feuchtigkeitsschäden; Beweislast
    Leitsatz: Zur Beweislast bei Feuchtigkeitsschäden
    AG Tiergarten
    18.05.1987