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Leitsatz: Ein Rechtsentscheid kommt nicht in Betracht, wenn der Vorlagebeschluß eine sich aufdrängende Auseinandersetzung mit einem Teil des Sachverhalts vermissen läßt, dessen Berücksichtigung die angenommene Divergenz beseitigt.

Leitsatz: Besorgnis der Befangenheit eines Richters kann begründet sein, wenn er die Terminsvorbereitung der ablehnenden Partei beeinträchtigt hat, indem er ihr nicht rechtzeitig die Beiziehung einer Akte mitge-teilt hat, sondern auch auf Anfrage der Partei verschwiegen hat, dass er die Akte beigezogen und die Gegenpartei Einsicht in diese genommen hat.

Leitsatz: Ein Gutachten, das nur die Straßennamen der Vergleichswohnungen, die der Sachverständige zudem nicht besichtigt hat, angibt, ist nicht verwertbar. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: 1. Der Anspruch der staatlichen Verwalterin auf Auszahlung eines Abrechnungsguthabens unterliegt der zweijährigen Verjährungsfrist des § 196 Abs. 1 Nr. 1 bzw. Nr. 7 BGB. 2. Zu den Geschäftspraktiken einer staatlichen Verwalterin.

Leitsatz: Eine Abmahnung vor Ausspruch der fristlosen Kündigung ist entbehrlich, wenn besonders schwere Beleidigungen vorliegen.  (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Ist der Mietgebrauch durch einen bordellartigen Betrieb im Hause (Swinger-Club) erheblich beeinträchtigt, kann eine Minderung von 55 % im Winter und 70 % im Sommer berechtigt sein.

Leitsatz: 1. Die Unredlichkeit eines Ehegatten beim Erwerb von Gebäudeeigentum und dazugehörendem Grundstücksnutzungsrecht kann dem anderen Ehegatten nicht zugerechnet werden. 2. Der Antrag auf Erwerb eines Gebäudes, das bekanntermaßen noch im Privateigentum eines "Westbürgers" steht, indiziert auch dann keine Unredlichkeit, wenn der Erwerb für einen Zeitpunkt nach Überführung in Volkseigentum beantragt wird. 3. Auch ein Mitglied des Rates des Kreises ist nicht bereits wegen der Bekleidung dieses Amtes unredlich.

Leitsatz: 1. Der Vermieter kann sich zur Begründung eines Mieterhöhungsverlangens auch auf Vergleichswohnungen aus eigenem Bestand stützen. 2. Eine Wohnung mit Sammelheizung kann mit einer Wohnung mit Etagenheizung verglichen werden. (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: Ob die in § 72 Abs. 2 GVG für die Berufung in Wohnungseigentumssachen vorgesehene Zuständigkeitskonzentration eintritt, richtet sich allein danach, ob es sich um eine Streitigkeit im Sinne von § 43 Nr. 1 bis 4 oder Nr. 6 WEG handelt; dagegen ist es unerheblich, wenn in erster Instanz nicht der nach dem Geschäftsverteilungsplan für diese Streitigkeiten zuständige Amtsrichter entschieden hat.

Leitsatz: Zur Frage der einstweiligen Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem für vorläufig vollstreckbar erklärten Urteil. (Leitsatz der Entscheidung entnommen)