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Suchergebnis Urteilssuche (3581 - 3590 von 7944)

  1. 17 C 185/07 - Heizkostenabrechnung bei Kaltverdunstungsvorgabe in Leerwohnungen; Nullverbrauch bei Frostschutzbeheizung; Meßungenauigkeiten bei Betriebskostenabrechnung
    Leitsatz: Soweit in leerstehenden Wohnungen wegen "Überfüllung" der Verdunstungsröhrchen mit einer "Kaltverdunstungsvorgabe" Nullverbräuche gemessen worden sind, obwohl eine Frostschutzbeheizung stattfand, handelt es sich um eine von den Mietern der übrigen Wohnungen in Kauf zu nehmende Meßungenauigkeit. (Leitsatz der Redaktion)
    AG Köpenick
    21.08.2007
  2. 7 C 418/06 - Kein Fristversäumnis bei Verzögerung der Zustellung der Betriebskostenabrechnung durch die Post; Nachforderungen nach Ablauf der Abrechnungsfrist; auf dem Postweg verlorengegangene Schriftstücke
    Leitsatz: Hat der Vermieter innerhalb der gesetzlichen Frist über Betriebskosten abgerechnet und das Schreiben rechtzeitig abgesandt, hat er nicht zu erwartende Verzögerungen der Zustellung durch die Post nicht zu vertreten, so daß er mit einer Nachforderung nicht ausgeschlossen ist.
    AG Neukölln
    20.03.2007
  3. 219 C 41/06 - Mieterhöhungsverlangen bei nicht vorhandenem Balkon
    Leitsatz: Hat die Wohnung keinen Balkon, ist das nicht als wohnwertminderndes Merkmal zu berücksichtigen, denn es handelt sich insofern nicht um einen "nicht nutzbaren Balkon" im Sinne der Orientierungshilfe des Berliner Mietspiegels 2005 (entgegen KG GE 2004, 1391). (Leitsatz der Redaktion)
    AG Charlottenburg
    15.06.2006
  4. 4 C 217/02 - Orientierungshilfe des Mietspiegels 2003 zur Spanneneinordnung heranzuziehen
    Leitsatz: Zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete ist die Orientierungshilfe zur Spanneneinordnung heranzuziehen, auch wenn sie nicht Bestandteil des qualifizierten Berliner Mietspiegels 2003 ist.
    AG Neukölln
    22.05.2003
  5. 5 C 33/00 - Fristlose Kündigung; Duzen
    Leitsatz: Einmaliges Duzen des Vermieters berechtigt noch nicht zur fristlosen Kündigung wegen Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Mietverhältnisses.
    AG Warendorf
    02.06.2000
  6. 97 C 257/99 - Renovierung; Schönheitsreparaturen; vertragsgemäßer Gebrauch
    Leitsatz: Eine Klausel, die den Mieter verpflichtet, Veränderungen oder Verschlechterungen an der Mietsache, die durch den vertragsgemäßen Gebrauch eingetreten sind, bei Auszug zu beseitigen, verstößt gegen das gesetzliche Leitbild der §§ 556, 548 BGB und ist deshalb unwirksam.
    AG Wuppertal
    21.12.1999
  7. C 85/99 - Zwischenablesung; Kosten; Heizkostenverteiler
    Leitsatz: Die Kosten der Zwischenablesung gehören zu denen der Verbrauchserfassung nach § 7 Abs. 2 HeizkV und sind, da sie nutzerbezogen ermittelt werden können, grundsätzlich vom ausziehenden Mieter zu tragen.
    AG Schopfheim
    18.08.1999
  8. 52 C 1898/98 - Mieterhöhung; fiktive Instandsetzungskosten; Modernisierung
    Leitsatz: Der Vermieter ist nicht berechtigt, die vollen Kosten für den Einbau neuer Fenster auf den Mieter umzulegen, wenn die alten Fenster völlig verrottet und marode waren.
    AG Bremerhaven
    23.02.1999
  9. 23 C 744/97 - geringes Angebot; Ausnutzen; Steuerersparnis; laufende Aufwendungen
    Leitsatz: 1. Zum Vorliegen und zum Ausnutzen eines geringen Angebots an vergleichbaren Wohnräumen. 2. Bei Ermittlung der tatsächlichen laufenden Aufwendungen i. S. des § 5 WiStG ist eine Steuerersparnis aus Verlusten aus Vermietung und Verpachtung anzurechnen.
    AG Bergheim
    04.11.1998
  10. 4 C 1096/97 - Eigenbedarfskündigung; Eigenbedarf; Kündigung; Schnarchen
    Leitsatz: Die Eigenbedarfskündigung eines Mietverhältnisses über eine 2-Zimmer-Wohnung im vom Vermieter bewohnten Hauses kann begründet sein, wenn er krankhafter Schnarcher ist und einen der vermieteten Räume als Schlafzimmer für seine Ehefrau benötigt.
    AG Sinzig
    06.05.1998