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Suchergebnis Urteilssuche (3441 - 3450 von 7944)

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  1. 15 C 549/92 - Mietvertragsabschluss; GbR als Vermieter
    Leitsatz: Eine BGB-Gesellschaft kann unter ihrem Namen einen Mietvertrag abschließen.
    AG Schöneberg
    16.02.1993
  2. 15 C 618/90 - Modernisierung; Duldungspflicht des Mieters; Einbau einer Gasetagenheizung; finanzielle Härte; allgemein üblicher Zustand
    Leitsatz: Der Einbau einer Gasetagenheizung stellt lediglich einen allgemein üblichen Zustand her (gegen Rechtsentscheid des KG vom 19. Sep-tember 1985, GE 85, 1093).
    AG Schöneberg
    08.02.1991
  3. 15 C 365/89 - Mieterhöhungsverlangen; ortsübliche Vergleichsmiete; späterer Mietspiegel
    Leitsatz: Zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete kann auch für im Jahre 1989 gestellte Mieterhöhungsverlangen der Berliner Mietspiegel 1990 herangezogen werden.
    AG Charlottenburg
    16.05.1990
  4. 3 C 69/90 - Modernisierung; Duldungspflicht des Mieters; Elektronachtspeicheröfenausbau; Fernwärmeanschluss
    Leitsatz: Das Entfernen von Elektronachtspeicheröfen und den Anschluß an das Fernwärmenetz der BEWAG hat ein Mieter gem. § 541 b BGB zu dulden.
    AG Schöneberg
    03.05.1990
  5. 6 C 397/89 - Haustürmietvertrag
    Leitsatz: Der Abschluß eines neuen Mietvertrages in der Wohnung des bisherigen Mie-ters kann wegen Verstoßes gegen § 1 Haustürwiderrufsgesetz unwirksam sein.
    AG Neukölln
    26.10.1989
  6. 3 C 789/88 - Mieterhöhungsverlangen; Zustimmungsklage; Rechtsschutzbedürfnis trotz Teilzustimmung durch Zahlung; Rechtsunsicherheit wegen Schriftformklausel
    Leitsatz: Schriftformklausel und Zustimmung zur Mieterhöhung.
    AG Schöneberg
    20.12.1988
  7. 15 C 369/88 - Mieterhöhung/Beifügung des Mietspiegels; Mietzinserhöhung/Beifügung des Mietspiegels; Mieterhöhungsverlangen/Beifügung des Mietspiegels; Berliner Mietspiegel/Beifügung als Voraussetzung für Mieterhöhungsverlangen; Beifügung/des Berliner Mietspiegels bei Mieterhöhungsverlangen; Mietspiegel/Beifügung; Vergleichsmiete, ortsübliche/Berliner Mietspiegel
    Leitsatz: Ein wirksames Mieterhöhungsverlangen nach § 2 GVW, 2 MHG, liegt nicht vor, wenn zur Begründung auf den Mietspiegel Bezug genommen, dieser aber nicht zumindest auszugsweise beigefügt wird.
    AG Schöneberg
    19.07.1988
  8. 15 C 369/88 - Mieterhöhung/Beifügung des Mietspiegels; Mietzinserhöhung/Beifügung des Mietspiegels; Mieterhöhungsverlangen/Beifügung des Mietspiegels; Berliner Mietspiegel/Beifügung als Voraussetzung für Mieterhöhungsverlangen; Beifügung/des Berliner Mietspie
    Leitsatz: Ein wirksames Mieterhöhungsverlangen nach § 2 GVW, 2 MHG, liegt nicht vor, wenn zur Begründung auf den Mietspiegel Bezug genommen, dieser aber nicht beigefügt wird.
    AG Schöneberg
    19.07.1988
  9. 3 C 487/87 - Feuchtigkeitsschäden; Mietzinsminderung; Gebrauch; vertragswidrige Beweislast des Vermieters
    Leitsatz: 1. Dem Mieter steht ein Mietminderungsrecht nicht zu, wenn er Feuchtigkeitsschäden durch vertragswidrigen Gebrauch selbst herbeigeführt hat. 2. Bei Feuchtigkeitsschäden ist in einer wärmeren Jahreszeit eine geringere Mietminderung anzusetzen als in einer kälteren Jahreszeit.
    AG Schöneberg
    19.04.1988
  10. 12 C 200/87 - Heizkostenabrechnung des Wohnungseigentümers; Mietnebenkosten; Heizkostenabrechnung
    Leitsatz: Zur Heizkostenabrechnung bei einer vermieteten Eigentumswohnung.
    AG Neukölln
    14.07.1987