Suchergebnis Urteilssuche (3371 - 3380 von 7944)

Leitsatz: Die Rückforderung des Zinszuschlags nach § 349 Abs. 4 Satz 1 in Verbindung mit Satz 3 des Lastenausgleichsgesetzes im Zuge einer Restitution nach dem Vermögensgesetz ist mit dem Grundgesetz vereinbar.

Leitsatz: Zur Frage der Anwendung des "Gebotes des sichersten Weges" bei der anwaltlichen Prüfung von Verjährungsfristen.

Leitsatz: Die Conference on Jewish Material Claims against Germany Inc. ist dann Rechtsnachfolgerin des Alteigentümers, wenn Ansprüche von Rechtsnachfolgern nicht geltend gemacht worden sind. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Dem Anmelder/Restitutionsberechtigten, der innerhalb der Zwei-Wochen-Frist seinen Restitutionsanspruch nicht glaubhaft gemacht hat, fehlt für die Anfechtung eines zugunsten des Investors erlassenen Durchführungsfeststellungsbescheids das Rechtsschutzbedürfnis.

Leitsatz: Mangelhafte Prüfung der für eine Überschuldung sprechenden Umstände kann zur Annahme des unredlichen Erwerbs berechtigen.

Leitsatz: 1. Zur Frage des Umfangs der Fortdauer der Prozessführungsbefugnis eines Instituts-/Zwangsverwalters in einem bereits rechtshängigen Zivilprozess ab dem Zeitpunkt der Beendigung der Beschlagnahme des Grundstücks aufgrund des Aufhebungsbeschlusses des Zwangsverwaltungsgerichts. 2. Vereinbart ein Vermieter mit einer aus der Wohnung ausziehenden Mitmieterin einen neuen Mietvertrag über eine andere, jedoch auch in seinem Bestand stehende Wohnung, entlässt dieser Vermieter mit Abschluss des neuen Mietvertrages die bisherige Mitmieterin konkludent aus dem alten Mietvertrag durch den insofern zugleich schlüssig mitvereinbarten Miet-Aufhebungsvertrag (§§ 133, 157, 311, 535 BGB).

Leitsatz: Der Eigentümer ist im Rahmen seiner Verfügungsbefugnis auch zur Umgestaltung seines Eigentums nach seinen Wünschen berechtigt. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Bei der Feststellung, ob der für ein Grundstück vereinbarte Kaufpreis in einem groben Mißverhältnis zu seinem landwirtschaftlichen Verkehrswert steht, ist auf den Zeitpunkt der Entscheidung abzustellen, wenn der Antrag auf Genehmigung erst erhebliche Zeit nach Abschluß des Kaufvertrages gestellt worden ist.

Leitsatz: Die zur Bestellung als (Anwalts-) Notar erforderliche persönliche Eignung erfordert nicht nur eine fachliche, sondern auch eine persönliche Unabhängigkeit des Bewerbers um eine Notarstelle. Ein bei anderen Rechtsanwälten im Angestelltenverhältnis beschäftigter Rechtsanwalt besitzt diese persönliche Unabhängigkeit regelmäßig nicht. Daran ändert es nichts, wenn der angestellte Rechtsanwalt bereits eine herausgehobene Stellung erlangt hat (hier sog. „Counsel“).

Leitsatz: Die Bindungswirkung eines rechtskräftigen Urteils, mit dem die Ersatzpflicht des Schädigers wegen eines fehlerhaft erteilten Negativattestes festgestellt worden ist, schließt auch dessen Mitverschuldenseinwand im nachfolgenden Zahlungsprozess zumindest dann aus, wenn die für den Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht maßgebenden Umstände bei Schluss der mündlichen Verhandlung im Feststellungsprozess vorgelegen haben, selbst wenn sie dort nicht vorgetragen worden sind. (Leitsatz der Redaktion)