Urteil Wiederaufnahme, Zuständigkeit

Schlagworte

Wiederaufnahme, Zuständigkeit

Leitsatz

§ 140a GVG ist im strafrechtlichen Rehabilitierungsverfahren nicht anwendbar. Zuständig für Wiederaufnahmeanträge ist daher das Landgericht, das ursprünglich über den Rehabilitierungsantrag entschieden hat.

(Leitsatz der Redaktion)

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