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Suchergebnis Urteilssuche (3221 - 3230 von 7973)

Sortierung:
  1. 67 S 250/23 - Mietminderung bei touristischer Nutzung von Nachbarwohnungen
    Urteil: ...enthalten war, die dem Gericht nicht vorlag...
    LG Berlin II
    13.02.2024
  2. 196 C 97/21 - Voraussetzungen für die Entziehung des Wohnungseigentums
    Urteil: ...Bewohner aufgezeigt, moniert das Gericht...
    AG Essen
    02.02.2022
  3. 43 C 433/89 - Verstopfung; Abwasserleitung; Waschmaschine; Dimensionierung; Ablagerung; Abwasserrohre
    Leitsatz: Kommt es infolge von Ablagerungen in Abwasserleitungen zu einer Verringerung von deren Querschnitt, ist es Aufgabe des Vermieters, durch Reinigung für einen ausreichenden Querschnitt zu sorgen.
    AG Hagen
    23.01.1990
  4. 237 C 72/24 - Individueller Sanierungsfahrplan als Werkvertrag
    Leitsatz: Die Verpflichtung zur Herstellung eines ausgearbeiteten Sanierungsfahrplans für ein Haus ist ein Werkvertrag; ein Fahrplan als „Vorschau“, der weniger Angaben enthält als ein Muster eines Sanierungsfahrplans, ist nicht abnahmefähig.(Leitsatz der Redaktion)
    AG Charlottenburg
    27.05.2024
  5. 5 C 498/98 - Minderung; Mietminderung; Baulärm; Lärm; Staub
    Leitsatz: Baulärm und Staub von einer benachbarten Baustelle berechtigen zu einer Mietminderung in Höhe von 12 %.
    AG Saarburg
    09.12.1998
  6. 17 C 312/88 - Berliner Mietspiegel/Spanneneinordnung - Nachtstromspeicherheizung; Berliner Mietspiegel/Spanneneinordnung; Spanneneinordnung/Berliner Mietspiegel; Nachtstromspeicherheizung/als Sammelheizung; Sammelheizung/als Spanneneinordnungsmerkmal; Spanneneinordnung/Sammelheizung - Nachtstromspeicherheizung; Spanneneinordnung/Nachtstromspeicherheizung als Sammelheizung
    Leitsatz: Bei der Ermittlung der ortsüblichen Miete ist eine Nachtstromspeicherheizung wie eine Sammelheizung zu bewerten.
    AG Schöneberg
    25.11.1988
  7. 6 C 158/88 - Abrechnung nach Gradtagsanteilen; Mietnebenkosten, Heizkostenabrechnung, Mieterwechsel während der Heizperiode, Zwischenablesung, Gradtagszahlen-Anteile, Aufteilung der Heizkosten, Heizkostenverteilung, verbrauchsabhängige
    Leitsatz: Zumindest dann, wenn der Mieterwechsel erst einen (Sommer-)Monat nach der Auswechselung der Verdunster-Ampullen stattgefunden hat, ist eine Zwischenablesung zur Abrechnung der Heizkosten nicht erforderlich.
    AG Neukölln
    13.10.1988
  8. 6 C 336/88 - Begründung der Mieterhöhung/Quadratmeterpreis; Mieterhöhung/Berliner Mietspiegel; Berliner Mietspiegel/Mieterhöhung; Mieterhöhungserklärung/Angabe des Quadratmeterpreises; Quadratmeterpreis/Angabe als Voraussetzung für Mieterhöhungserklärung (2 MHG); Berliner Mietspiegel/Spannenfeld; Spannenfeld des Berliner Mietspiegels/Darlegung bei gerichtlichem Erhöhungsverlangen; Erhöhungsbetrag/Angabe als Voraussetzung für Wirksamkeit der Mieterhöhung (§ 2 MHG)
    Leitsatz: Eine unter Bezugnahme auf den Mietspiegel vorgenommene Mieterhöhung nach § 2 MHG i.V.m. § 2 ÜGA ist unwirksam, wenn in der Mieterhöhungserklärung der verlangte Quadratmeterpreis nicht angegeben wird.
    AG Neukölln
    21.09.1988
  9. V ZR 261/23 - Nach Fristablauf erfolgte Mangelbehebung einer unwirksamen Prozesshandlung nicht mehr fristwahrend
    Urteil: ...bei Gericht eingegangene...
    BGH
    11.10.2024
  10. V ZR 86/21 - Unterlassungsverlangen der zweckwidrigen Nutzung nur durch den Verband, alleinige Prozessführungsbefugnis der Gemeinschaft
    Urteil: ...2020 bei Gericht anhängigen Verfahren...
    BGH
    28.01.2022