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Suchergebnis Urteilssuche (3031 - 3040 von 8075)

  1. VIII ZR 188/15 - Anforderungen an Beschluss zur Zurückweisung der Berufung, kollusives Verhalten zum Nachteil der Gläubiger
    Urteil: ...diesen Umständen müsse sich das Gericht...
    BGH
    21.09.2016
  2. III ZB 66/15 - Erstattung notwendiger Kosten, Zeitpunkt der Vornahme der kostenverursachenden Handlung, Unkenntnis der Partei oder des Bevollmächtigten von den maßgeblichen Umständen
    Urteil: ...Rücknahme der Berufung bei Gericht eingehe...
    BGH
    25.02.2016
  3. VIII ZR 161/14 - Legionellenuntersuchung als Teil der Verkehrssicherungspflicht des Vermieters; Beweislast für Legionelleninfektion des Wohnraummieters; Schadensersatz; Schmerzensgeld
    Urteil: ...erforderlich sei. Das Gericht habe unter...
    BGH
    06.05.2015
  4. 4 U 158/08 - Ermäßigung der Erbbauzinsen nach Einstellung der Anschlussförderung im sozialen Wohnungsbau des Landes Berlin; Wegfall der Geschäftsgrundlage
    Urteil: ...einhergeht. Das Gericht übersieht nicht...
    KG
    23.08.2011
  5. 4 U 152/08 - Ermäßigung der Erbbauzinsen nach Einstellung der Anschlussförderung im sozialen Wohnungsbau des Landes Berlin; Wegfall der Geschäftsgrundlage
    Urteil: ...einhergeht. Das Gericht übersieht nicht...
    KG
    23.08.2011
  6. 66 S 90/17 - Fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs, hilfsweise ordentliche Kündigung, Schonfristzahlung, Kostenentscheidung nach Hauptsachenerledigung
    Urteil: ...werden, wenn das Gericht zuvor den Rahmen...
    LG Berlin
    21.03.2019
  7. 63 S 206/16 - Verjährung des Rückforderungsanspruchs des Mieters für überzahlte Betriebskosten, Anforderungen an Betriebskostenvereinbarung
    Urteil: .... Dezember 2015 bei Gericht eingegangen. Die...
    LG Berlin
    21.03.2017
  8. 65 S 79/16 - Zum Erkenntniswert der Berliner Mietspiegel (qualifiziert, unqualifiziert, als einfacher Mietspiegel geeignete Schätzungsgrundlage, gar keine Verwendung, sondern Sachverständigengutachten bei substantiierten Angriffen des Vermieters gegen den Mietspiegel)
    Urteil: ...Beklagten auch schlüssig. Das Gericht...
    LG Berlin
    07.09.2016
  9. 63 S 489/91 - Schönheitsreparaturen; Schadensersatz; Verjährungsunterbrechung; Mehrwertsteuer
    Urteil: .... Schließlich entschied das Gericht auch noch...
    LG Berlin
    31.03.1992
  10. 64 S 382/91 - Mietermehrheit; Anfechtung; Vermieterwechsel; Schönheitsreparaturen; Abgeltungsklausel; Quotenklausel
    Urteil: .... Schließlich entschied das Gericht auch noch...
    LG Berlin
    03.03.1992