Suchergebnis Urteilssuche (3001 - 3010 von 7973)

64 S 382/91 - Mietermehrheit; Anfechtung; Vermieterwechsel; Schönheitsreparaturen; Abgeltungsklausel; Quotenklausel

67 S 350/91 - Schönheitsreparaturen; Erfüllungsverweigerung; Schadensersatz; Nachmieter; Kaution; Zurückbehaltungsrecht; Abrechnungspflicht

VG 6 K 495.19 - Zweckentfremdungsverbot, Gemischte Nutzung von drei 1-Zimmerwohnungen in einem Mehrfamilienhaus

1 BvR 617/14 - Begrenzung der Kostenübernahme für Unterkunft und Heizung

VIII ZB 43/23 - Darlegungs- und Beweislast für unrenoviert oder renoviert übergebene Wohnung trägt der Mieter

XII ZR 17/21 - Fortbestehende Mietzahlungspflicht trotz coronabedingter Schließung, Be-rücksichtigung von staatlichen Corona-Hilfen

VII ZB 108/08 - Kostenentscheidung; selbständiges Beweisverfahren; Erledigungserklärung

III ZR 28/08 - Anlageberatung; Schadensersatz; Kapitalanlage; positive Vertragsverletzung; Kaufpreiserstattung gegen Übereignung der Kapitalanlage; Schrottimmobilien; Eigentumswohnung; Vermögensschädigung; unrentable Anlage

XII ZR 84/06 - Schönheitsreparaturklausel mit starren Fristen auch in der Geschäftsraummiete unwirksam; Schönheitsreparaturen; Renovierung; starre Fristen; starrer Fristenplan; Gewerberaum

II ZR 85/07 - Berufung per Computerfax mit eingescannter Unterschrift des Anwalts