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Suchergebnis Urteilssuche (2261 - 2270 von 7938)

Sortierung:
  1. 2 BvR 693/09 - Hausverbot für Besucher eines Wohnungseigentümers
    Urteil: ...mit Dritten erfolge. Die Gerichte...
    BVerfG
    06.10.2009
  2. 1 BvR 2388/02 - Klageabweisendes Räumungsurteil schließt neue Räumungsklage nach erneuter Kündigung nicht aus; Rechtskraftwirkung
    Urteil: ...das Gericht erkennen lassen, daß - wie...
    BVerfG
    30.09.2003
  3. 1 BvR 1544/96 - Verfassungsbeschwerde; rechtliches Gehör; Mieterhöhungsverlangen; Sachverständigengutachten; Offenlegung von Vergleichswohnungen
    Urteil: ..., ob ein Gericht vom Sachverständigen...
    BVerfG
    16.10.1996
  4. 1 BvR 605/92 - Verfassungsbeschwerde; Ermächtigungsgrundlage; Eigentumsgarantie; Inhaltsbeschränkung; Miethöhebegrenzung
    Urteil: ...Gerichts: Die Bindung gelte ohnehin nicht...
    BVerfG
    10.08.1992
  5. VerfGH 41/09 - Tilgungsbestimmung bei Ratenzahlung auf Hausgeldschulden
    Urteil: ...nicht gehalten. Zudem hätte das Gericht...
    VerfGH Berlin
    29.11.2011
  6. VerfGH 60/01 - Verwendungsersatz für Werterhöhungen bei Pachtgrundstücken; Datschen; Freizeitgrundstücke; Steganlage; Schuldrechtsanpassung
    Urteil: ...habe das Gericht keine plausible...
    VerfGH Berlin
    23.03.2003
  7. VerfGH 115/00 - Zweckentfremdungsverbot und Subsidiaritätsprinzip; Obliegenheit der Grundrechtsrüge in fachgerichtlichen Verfahren; Vorabentscheidung
    Urteil: ...ist auch der Hinweis des Gerichts, die...
    VerfGH Berlin
    29.08.2001
  8. VIII ZR 429/21 - Befürchtete Verschlimmerung der Krankheit als unzumutbare Härte, Einholung eines Fachgutachtens
    Urteil: ...Vermieters habe sich das Gericht regelmäßig...
    BGH
    30.08.2022
  9. LwZR 4/20 - Beschwerdewert bei Klagen auf Abschluss eines Miet- oder Pachtvertrages
    Urteil: ...nach freiem Ermessen des Gerichts zu...
    BGH
    24.03.2021
  10. XII ZR 67/19 - Anforderungen an Vortrag zur Mangelhaftigkeit
    Urteil: ...aus Indizien beruhe. Das Gericht müsse...
    BGH
    18.12.2019