Suchergebnis Urteilssuche (2211 - 2220 von 7973)

Urteil: ...Gerichts keine Bedenken. Für die aufgrund...

Urteil: ...verbindlich allein nur durch das Gericht oder...

Urteil: ...Mietschuldenfreiheitsbescheinigung verneinte das Gericht. Entgegen der...

Urteil: ...durch das Gericht nur noch über die...

Urteil: ...des Gerichts, vor allem zu prüfen, ob...

Urteil: ...Das Gericht gab dem Kläger recht...

Urteil: ...Frankfurt (Oder) nicht. Das Gericht sah in...

Urteil: ..., in dem das Gericht den...

Leitsatz: a) Grundstücke in der ehemaligen DDR haften aus Grundpfandrechten, die von einem staatlichen Verwalter bestellt worden sind, in dem durch Bescheid des Amtes zur Regelung offener Vermögensfragen festgestellten Umfang einer noch bestehenden Bereicherung; eine Haftung für rückständige Zinsen, die während der staatlichen Verwaltung aufgelaufen sind, besteht nicht. b) Funktionsnachfolger der Sparkassen der ehemaligen DDR als Teile der volkseigenen Wirtschaft sind in bezug auf das Verwaltungsvermögen nach Art. 21 des Einigungsvertrages die durch Ländergesetze bestimmten öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute. c) Die Leistung eines Schuldners unter dem Vorbehalt einer Rückforderung ohne Änderung der den Gläubiger treffenden Beweislast ist keine Erfüllung.

Leitsatz: Fall Dolgenbrodt 1. Zum Wesen der "Wegnahme". 2. Zum Zurechnungszusammenhang zwischen dem Willen der Besatzungsmacht und der Enteignung. 3. Zur Auslegung sowjetischer individueller Rückgabeanordnungen.