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Suchergebnis Urteilssuche (2041 - 2050 von 7973)

  1. 5 C 31/96 - Mietüberzahlung; Rückzahlungsanspruch bei unwirksamer Kostenabwälzung; Verwaltungskostenabwälzung; Instandhaltungskostenumlage; Zurückbehaltungsrecht; Aufrechnung
    Leitsatz: 1. Die Vereinbarung, wonach der Mieter Verwaltungs- und Instandhaltungskosten zu übernehmen hat, über die jährlich abzurechnen ist, verstößt gegen § 10 MHG, so daß der Mieter Zahlungen zurückfordern kann. 2. Dem Vermieter steht dagegen weder ein Zurückbehaltungsrecht noch eine Aufrechnungsmöglichkeit mit Gegenansprüchen zu.
    AG Neukölln
    20.05.1996
  2. OVG 10 S 57.17 - Abwehrrechte eines Nachbarn, unbeplanter Innenbereich
    Urteil: ...verletzt werde. Das Gericht führt weiter aus...
    OVG Berlin-Brandenburg
    27.11.2018
  3. VG 22 A 241.98 - Wohnungsaufsicht; Wohnungsmißstände; behördliche Anordnung zur malermäßigen Instandsetzung von Hausfluren und Treppenräumen sowie Hausdurchfahrt; Mängelbeseitigungsanordnung
    Urteil: .... Das Gericht billigte diese auf § 9 des...
    VG Berlin
    09.08.2001
  4. 2-13 T 106/19 - Hausgeldansprüche im Urkundenprozess, Indizwirkung des Versammlungsprotokolls für Beschlussfassung
    Urteil: ...Gericht gegenüber den Beweis für das...
    LG Frankfurt/Main
    11.12.2019
  5. 43 C 61/18 - Beleidigung als Kündigungsgrund
    Leitsatz: Die Beleidigung der Angestellten einer Mitmieterin kann zur fristlosen Kündigung berechtigen. (Leitsatz der Redaktion)
    AG Neuruppin
    16.04.2019
  6. 2-13 S 59/18 - Verjährungsablauf bei Störungsbeseitigungsanspruch
    Urteil: ...Prozesskostenhilfeantrags beim unzuständigen Gericht und mit...
    LG Frankfurt/Main
    28.02.2019
  7. 2-13 S 68/18 - Vorschussansprüche und die Abrechnungsspitze sind verschiedene Anspruchsgrundlagen
    Leitsatz: 1. Soll mit der Jahresabrechnung eine (weitere) Anspruchsgrundlage für die im Wirtschaftsplan beschlossenen Hausgelder geschaffen werden, ist der entsprechende Beschluss mangels Beschlusskompetenz nichtig. Dies ist bei einer Abrechnung, die nur tatsächliche Zahlungen und Ausgaben enthält und ein Ergebnis als „Nachzahlung/Summe“ vorsieht, der Fall. 2. Forderungen aus dem Wirtschaftsplan und der Jahresabrechnung (Abrechnungsspitze) stellen unterschiedliche Streitgegenstände dar, so dass eine Anspruchsänderung nur im Wege der Klageänderung möglich ist.
    LG Frankfurt/Main
    25.10.2018
  8. 2-13 S 204/13 - Erstattung verauslagter Beträge in einer Zweiergemeinschaft
    Leitsatz: Auch in einer Zweiergemeinschaft, die sich auf die Führung einer Gemeinschaftskasse verständigt, kann einer der beiden Wohnungseigentümer nicht Erstattung verauslagter Beträge zugunsten der Gemeinschaft einklagen. (Leitsatz der Redaktion)
    LG Frankfurt/Main
    19.04.2016
  9. 57 C 3541/11 WEG - Verkürzte Ladungsfrist bei Dringlichkeit; Eilmaßnahmen; weitergehende Beschlussfassung über mittelfristige Instandsetzung
    Leitsatz: Die verkürzte Ladungsfrist für Eilmaßnahmen rechtfertigt nicht weitergehende Beschlussfassungen über nicht eilige Instandsetzungsmaßnahmen.
    AG Freiburg im Breisgau
    23.03.2012
  10. I-24 U 4/07 - Schriftformerfordernis für Nachträge zum Mietvertrag
    Teaser: .... Die Gerichte sind allerdings seit...
    OLG Düsseldorf
    23.08.2007