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Suchergebnis Urteilssuche (2041 - 2050 von 7973)
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5 C 31/96 - Mietüberzahlung; Rückzahlungsanspruch bei unwirksamer Kostenabwälzung; Verwaltungskostenabwälzung; Instandhaltungskostenumlage; Zurückbehaltungsrecht; AufrechnungLeitsatz: 1. Die Vereinbarung, wonach der Mieter Verwaltungs- und Instandhaltungskosten zu übernehmen hat, über die jährlich abzurechnen ist, verstößt gegen § 10 MHG, so daß der Mieter Zahlungen zurückfordern kann. 2. Dem Vermieter steht dagegen weder ein Zurückbehaltungsrecht noch eine Aufrechnungsmöglichkeit mit Gegenansprüchen zu.AG Neukölln20.05.1996
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OVG 10 S 57.17 - Abwehrrechte eines Nachbarn, unbeplanter InnenbereichUrteil: ...verletzt werde. Das Gericht führt weiter aus...OVG Berlin-Brandenburg27.11.2018
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VG 22 A 241.98 - Wohnungsaufsicht; Wohnungsmißstände; behördliche Anordnung zur malermäßigen Instandsetzung von Hausfluren und Treppenräumen sowie Hausdurchfahrt; MängelbeseitigungsanordnungUrteil: .... Das Gericht billigte diese auf § 9 des...VG Berlin09.08.2001
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2-13 T 106/19 - Hausgeldansprüche im Urkundenprozess, Indizwirkung des Versammlungsprotokolls für BeschlussfassungUrteil: ...Gericht gegenüber den Beweis für das...LG Frankfurt/Main11.12.2019
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43 C 61/18 - Beleidigung als KündigungsgrundLeitsatz: Die Beleidigung der Angestellten einer Mitmieterin kann zur fristlosen Kündigung berechtigen. (Leitsatz der Redaktion)AG Neuruppin16.04.2019
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2-13 S 59/18 - Verjährungsablauf bei StörungsbeseitigungsanspruchUrteil: ...Prozesskostenhilfeantrags beim unzuständigen Gericht und mit...LG Frankfurt/Main28.02.2019
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2-13 S 68/18 - Vorschussansprüche und die Abrechnungsspitze sind verschiedene AnspruchsgrundlagenLeitsatz: 1. Soll mit der Jahresabrechnung eine (weitere) Anspruchsgrundlage für die im Wirtschaftsplan beschlossenen Hausgelder geschaffen werden, ist der entsprechende Beschluss mangels Beschlusskompetenz nichtig. Dies ist bei einer Abrechnung, die nur tatsächliche Zahlungen und Ausgaben enthält und ein Ergebnis als „Nachzahlung/Summe“ vorsieht, der Fall. 2. Forderungen aus dem Wirtschaftsplan und der Jahresabrechnung (Abrechnungsspitze) stellen unterschiedliche Streitgegenstände dar, so dass eine Anspruchsänderung nur im Wege der Klageänderung möglich ist.LG Frankfurt/Main25.10.2018
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2-13 S 204/13 - Erstattung verauslagter Beträge in einer ZweiergemeinschaftLeitsatz: Auch in einer Zweiergemeinschaft, die sich auf die Führung einer Gemeinschaftskasse verständigt, kann einer der beiden Wohnungseigentümer nicht Erstattung verauslagter Beträge zugunsten der Gemeinschaft einklagen. (Leitsatz der Redaktion)LG Frankfurt/Main19.04.2016
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57 C 3541/11 WEG - Verkürzte Ladungsfrist bei Dringlichkeit; Eilmaßnahmen; weitergehende Beschlussfassung über mittelfristige InstandsetzungLeitsatz: Die verkürzte Ladungsfrist für Eilmaßnahmen rechtfertigt nicht weitergehende Beschlussfassungen über nicht eilige Instandsetzungsmaßnahmen.AG Freiburg im Breisgau23.03.2012
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I-24 U 4/07 - Schriftformerfordernis für Nachträge zum MietvertragTeaser: .... Die Gerichte sind allerdings seit...OLG Düsseldorf23.08.2007