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Suchergebnis Urteilssuche (1601 - 1610 von 7973)

  1. 63 T 109/12 - Jahresbetrag der Mieterhöhung als Streitwert auch bei mehreren Mieterhöhungsverlangen
    Leitsatz: ...Gericht nicht nur über das vorgerichtliche...
    LG Berlin
    17.07.2012
  2. BSRH 22/06 - Restitutionsverbot
    Leitsatz: ...einfachen Gerichte durch § 31 BVerfGG...
    LG Dresden
    24.08.2009
  3. BVerwG 8 B 1.20 - Rückübertragung einer Firma, Beschwerde hinsichtlich einer angestrebten Grundsatzrevision
    Leitsatz: ...nicht, dass das Gericht das gesamte...
    BVerwG
    13.03.2020
  4. BVerwG 3 B 20.17 - Verwaltungsrechtliche Rehabilitierung, politische Verfolgung, Zersetzungsmaßnahmen, Beweiserleichterung, Allgemeinschicksal, unmittelbare Betroffenheit
    Leitsatz: ...Gericht die darin enthaltenen...
    BVerwG
    01.10.2018
  5. BVerwG 8 B 49.16 - Unternehmen, Unternehmensträger, Entschädigung, DDR-Entschädigungsgesetz, Zweckvermögen, Entschädigungsdurchgriff, „mittelbare“ Mietminderung einer Beteiligung, vornehmlich faktischer Enteignungsbegriff, verdichtetes Entschädigungsversprechen
    Leitsatz: ...des unteren Gerichts gegen das obere...
    BVerwG
    21.02.2017
  6. BVerwG 3 B 40.14 - Vermögenszuordnungsrecht; Veräußerung eines Grundstücks; Erlösauskehr; Verkehrswert; Nachbewertung; Unterschreitung des Verkehrswerts; Bodenrichtwert; Wasserlage; Ufergrundstück; Substantiierung des Vorbringens; Amtsermittlungspflicht
    Leitsatz: ...Gericht überzogene Anforderungen an die...
    BVerwG
    27.10.2014
  7. BVerwG 3 C 21.11 - Revisionsbegründungsfrist; Fristversäumnis; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Fristenkontrolle; nachgeschobener Wiedereinsetzungsgrund; Aufklärung ergänzungsbedürftiger Angaben; Vermögenszuordnung; Zuordnungsanspruch; Erlösauskehr; Verfügungsbefugnis; Rechtsträger des Volkseigentums; Zuordnungsberechtigter; Verjährung; öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch; Aufwendungsersatz; Maßnahmen für eine Bebauung, Modernisierung oder Instandsetzung; Innenbereichssatzung; Vermessungskosten; Werterhöhung; Verzinsung; Prozesszinsen; Verzugszinsen; Übergabe-/Übernahmeprotokoll
    Leitsatz: ...Gericht gemäß § 86 Abs. 3 VwGO Anlass zur...
    BVerwG
    22.03.2012
  8. BVerwG 8 B 27.10 - Schädigung durch vorgeschobenen Enteignungszweck; unlautere Machenschaft; Beweislast; Beweiserleichterung; Baulandenteignung; Beweisantrag; Zeugenvernehmung
    Leitsatz: ...dem Gericht namentlich im Hinblick auf...
    BVerwG
    20.08.2010
  9. BVerwG 8 B 80.08 - Vorgeschobener Enteignungszweck; unlautere Machenschaft; rechtliches Gehör; Überraschungsentscheidung; Verzicht auf mündliche Verhandlung
    Leitsatz: ...Rechtssinne liegt vor, wenn das Gericht seiner...
    BVerwG
    17.11.2008
  10. BVerwG 5 B 86.08 - Gesamthandsgemeinschaft; Berechtigte; Ausgleichsleistung; Geschäftsanteil; Auszahlungsbetrag; Bemessungsgrundlage; Rückforderungsbetrag; Zwischenbescheid; Ausgangsbescheid; Teilerfüllung; Erledigungsfeststellungsstreit; Rechtliches Gehör; Überraschungsentscheidung
    Leitsatz: ...Gericht einen bis dahin nicht erörterten...
    BVerwG
    20.10.2008