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Suchergebnis Urteilssuche (1561 - 1570 von 7994)

  1. V ZR 147/12 - Einrede gegen Sicherungsgrundschuld wegen fehlender Valutierung des Darlehens; gutgläubiger Erwerb der Sicherungsgrundschuld und Folge weiterer Abtretung
    Leitsatz: ...Gericht des ersten Rechtszuges getroffene...
    BGH
    25.10.2013
  2. XII ZR 48/10 - Konkludenter Mietvertragsabschluss mit Eigentümer; Verzug trotz Rechtsirrtums über Minderungsrecht; Einbauten und Vorrichtungen des Mieters; Mietereinbauten; Mietermodernisierung
    Leitsatz: ...Gerichte nicht zu rechnen brauchte...
    BGH
    11.04.2012
  3. II ZR 186/08 - Verspätete Einholung eines Schiedsgutachtens über streitige Höhe des Abfindungsguthabens bei Ausscheiden aus GbR; Auseinandersetzungsguthaben; klageweise Geltendmachung; Bestimmung der Leistung durch Urteil; unzulässige Klageabweisung
    Leitsatz: ...angerufene Gericht hat die Bestimmung der...
    BGH
    07.06.2011
  4. XII ZB 436/10 - Mangelnde Nachholung der Zulassung der Berufung als Verfahrensfehler
    Leitsatz: ...Hat das erstinstanzliche Gericht...
    BGH
    23.03.2011
  5. VIII ZR 190/10 - Auslandszustellung; Benennung eines inländischen Zustellungsbevollmächtigten
    Leitsatz: ...des Gerichts, bei einer Zustellung im...
    BGH
    02.02.2011
  6. VII ZR 117/08 - Übergehen des Parteivortrags als Verletzung rechtlichen Gehörs; Annahmeverzug des Besteller das trotz Irrtums
    Leitsatz: ..., dass die Entscheidung des Gerichts auf...
    BGH
    22.07.2010
  7. XII ZB 128/09 - Notwendige Gerichtsentscheidung zum Streitwert; Auskunftsanspruch; Trennungsunterhalt; Verfahrensfehler; Einkommensverhältnisse; Vermögensverhältnisse; mangelnde Streitwertfestsetzung; Tierhaltung; Hundehaltung; Zulassung der Berufung
    Leitsatz: ...Hat das erstinstanzliche Gericht...
    BGH
    21.04.2010
  8. V ZB 59/08 - Wert der Beschwer bei Klagabweisung
    Leitsatz: ..., worüber das Gericht entschieden hat. 2...
    BGH
    25.09.2008
  9. VIII ZR 103/07 - Gerichtsstand bei Verträgen über Ferientausch-Immobilien; Ferien-Tauschwochen; Urlaub; Vermietung unbeweglicher Sachen
    Leitsatz: ..., ausschließlich die Gerichte des Mitgliedstaats...
    BGH
    25.06.2008
  10. XII ZR 216/05 - Mietausfallschaden, Leistungsklage, Feststellungsklage
    Leitsatz: ...Entscheidungsgründen ersichtlich ist, dass das Gericht...
    BGH
    16.01.2008