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Suchergebnis Urteilssuche (1511 - 1520 von 7926)

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  1. 67 S 72/16 - Allgemeine Lebenserfahrung streitet für Mietspiegel als Beweismittel
    Leitsatz: ...kann vom Gericht gemäß § 287 ZPO ohne...
    LG Berlin
    07.07.2016
  2. 50 S 53/11 - Schneeräumvertrag als Dienstvertrag; Winterdienst
    Teaser: ...Dienstverträge. Gleichzeitig sieht das Gericht...
    LG Berlin
    27.04.2012
  3. 65 S 71/96 - Kündigung; Wohnraumkündigung; Heilungswirkung; Übernahmeerklärung des Sozialamtes; Zahlungsverzug
    Teaser: ..., und die Gerichte sind dann im...
    LG Berlin
    30.07.1996
  4. 13 C 43/21 - Berliner Mietspiegel 2021 als Erkenntnismittel für ortsübliche Miete
    Teaser: ...Berliner Gericht zu der umstrittenen Frage...
    AG Neukölln
    07.07.2021
  5. VG 16 K 31.10 - Sozialer Wohnungsbau; Bestandsgebäude; Mieterhöhung; Zustimmung; Bedingung; Ermessen; Instandsetzung; Modernisierung; bauliche Änderungen; Fassadenwärmedämmung; Putzschäden; Schadensgrad; hydraulischer Abgleich der Heizungsanlage mit Einbau von Thermostatventilen; Nachrüstungspflichten; bedingte Anforderungen; vom Bauherrn nicht zu vertretende Änderungen; Eigentumsrecht; Verhältnismäßigkeit; allgemeines Persönlichkeitsrecht; Feststellungsklage; Bescheidungsklage
    Teaser: ...ersichtlich als erstes Gericht – mit dieser...
    VG Berlin
    24.11.2011
  6. VG 35 A 570.99 - Gaststättenkonzession; Widerruf, Rücknahme der Betriebserlaubnis; Zuverlässigkeit; Vorschubleisten; Unsittlichkeit; Prostitution
    Urteil: ...aufgehoben. Zur Begründung führte das Gericht...
    VG Berlin
    01.12.2000
  7. I ZR 205/15 - Echtheit einer Unterschrift, Schriftvergleich
    Leitsatz: ...Schriftvergleichung durch das Gericht und die...
    BGH
    16.03.2017
  8. BVerwG 8 B 67.14 - Ausschlussgrund, Darlegungslast für Aktenwidrigkeit der angegriffenen Entscheidung, Darlegung des Verstoßes gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör, Überzeugungsgrundsatz, Grundsatzrüge
    Leitsatz: ...materiell-rechtlichen Auffassung des Gerichts...
    BVerwG
    29.06.2015
  9. 23621/11 [Fröbrich./.Deutschland] - Mündliche Anhörung im gerichtlichen Folgeverfahren, Unwürdigkeit, Stasi-IM, Entzug von Ausgleichsleistungen
    Leitsatz: ...vor einem Gericht erster und einziger...
    EGMR
    16.03.2017
  10. V ZR 99/10 - Nachreichen der ladungsfähigen Anschriften der übrigen Wohnungseigentümer; Beschlussanfechtungsklage; Zustellung an den Verwalter; Klagefrist; Zulässigkeitsmangel
    Leitsatz: a) Die Klagefrist des § 46 Abs. 1 Satz 2 WEG wird durch die Zustellung der Klage an den Verwalter der WEG gewahrt. Dass die Namen und die ladungsfähigen Anschriften der zu verklagenden übrigen Wohnungseigentümer bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz nicht nachgereicht werden, ändert daran nichts. b) Werden die Namen und die ladungsfähigen Anschriften der übrigen Wohnungseigentümer bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung vor dem Amtsgericht nicht nachgereicht, ist die Klage als unzulässig abzuweisen. Der Zulässigkeitsmangel kann im Berufungsrechtszug geheilt werden.
    BGH
    20.05.2011