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VfGBbg 139/03 - Verfassungsbeschwerde; Rechtzeitigkeit; Willkürverbot

1 BvQ 15/20 - Kein einstweiliger Rechtsschutz gegen den Mietendeckel

V ZR 286/18 - Vertretungsbefugnis des Verwalters im Prozess

III ZR 530/13 - Voraussetzung für den Anspruch auf Maklerlohn umfasst auch die wirtschaftliche Identität des nachgewiesenen Objekts; Provision; regelmäßig keine Kongruenz bei Preisnachlass ab 50 %; Mitursächlichkeit; Vorkenntnis

XII ZR 94/10 - Öffentliche Zustellung im Erbbauzinsverfahren nur nach vergeblicher Ausschöpfung aller geeigneten und zumutbaren Nachforschungen; unbekannter Aufenthaltsort; Anfrage beim Einwohnermeldeamt; Zustellungspostamt des letzten Wohnsitzes; Nachfrage beim Arbeitgeber; Zustellungsadressaten; Bruchteilsgemeinschaft; Verbindung von Wohnungen; Scheingeschäft; Bordellbetrieb; Zustellungsfiktion; Vollmachtsmissbrauch

VIII ZR 137/09 - Betriebskostenvereinbarung preisgebundener Wohnraum; Sozialwohnung; sozialer Wohnungsbau; Aufteilung von Vorschüssen; Aufschlüsselung von Vorauszahlungen; einzelne Betriebskostenarten; Höhe der zu erwartenden Betriebskosten; Bekanntgabe der Betriebskosten nach Art und Höhe; Angabe einer Gesamtsumme; Sperrmüllabfuhr; Verständlichkeit der Heizkostenabrechnung; Hauswartskosten; Müll auf Gemeinschaftsflächen; Bezeichnung des Brennstoffs; Gas; Hu-Wert; Anforderungen an eine Betriebskostenabrechnung; angemessene Vorauszahlungen

VIII ZR 46/07 - Hemmung der Verjährung durch Individualisierung des Anspruchs in dem im Mahnbescheid in Bezug genommenen vorprozessualen Anspruchsschreiben; Beschädigung und unzureichende Reinigung

8 U 245/08 - Kein Anspruch des Mieters auf Videokamera im Treppenhaus; Genehmigung baulicher Veränderung zu behindertengerechter Nutzung der Mietsache

67 S 11/21 - Eigenbedarfskündigung für „Au-pairs“

64 S 160/19 - Dauer der Fortsetzung des Mietverhältnisses nach Widerspruch