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Suchergebnis Urteilssuche (1511 - 1520 von 8030)

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  1. 5 W 9/94 - Einstweilige Verfügung gegen unbekannte Hausbesetzer
    Urteil: ...eigentlich richtet. Auch müsse das Gericht die...
    Brdbg. OLG
    03.02.1994
  2. RE-Miet 6/92 - Kündigung von Wohnraum aufgrund vorübergehenden Eigenbedarfs
    Urteil: .... Feste Zeitspannen dazu wollte das Gericht...
    BayObLG
    23.03.1993
  3. 2 Z BR 125/92 - Heizkostenabrechnung; Einrohrheizung; Erfassung des Wärmeverbrauchs durch Heizkostenverteiler; Ausgleich unterschiedlichen Wärmebedarfs
    Urteil: ...Unbilligkeit konnte das Gericht hier nicht...
    BayObLG
    28.01.1993
  4. BReg. 2 Z 137/91 - Wohnungseigentum; Begründung von Sondereigentum als Teileigentum; Ausweisung von Teileigentum als Gemeinschaftseigentum; Teileigentum an Kellerräumen; Sondernutzungsrecht an Kellerräumen
    Urteil: ...verweigerte, auf Granit. Das Gericht...
    BayObLG
    07.11.1991
  5. XII ZR 200/91 - Zuständigkeitsstreitwert; Beschwerdewert, Räumungsklage; Fortsetzungsanspruch
    Teaser: ...vor Gericht, müssen sie sich zunächst...
    BGH
    01.04.1992
  6. VfGBbg 139/03 - Verfassungsbeschwerde; Rechtzeitigkeit; Willkürverbot
    Leitsatz: Die Rechtzeitigkeit einer Verfassungsbeschwerde kann auf sich beruhen, wenn eine Verletzung des Beschwerdeführers in von der Landesverfassung gewährleisteten Grundrechten offensichtlich nicht gegeben ist.
    VerfG Brandenburg
    18.09.2003
  7. 1 BvQ 15/20 - Kein einstweiliger Rechtsschutz gegen den Mietendeckel
    Teaser: ...Gericht die Nachteile, die sich aus einer...
    BVerfG
    10.03.2020
  8. V ZR 286/18 - Vertretungsbefugnis des Verwalters im Prozess
    Leitsatz: ..., wenn dieser dem Gericht die...
    BGH
    18.10.2019
  9. III ZR 530/13 - Voraussetzung für den Anspruch auf Maklerlohn umfasst auch die wirtschaftliche Identität des nachgewiesenen Objekts; Provision; regelmäßig keine Kongruenz bei Preisnachlass ab 50 %; Mitursächlichkeit; Vorkenntnis
    Teaser: ...Gerichte mit der Frage zu befassen, ob bei...
    BGH
    03.07.2014
  10. XII ZR 94/10 - Öffentliche Zustellung im Erbbauzinsverfahren nur nach vergeblicher Ausschöpfung aller geeigneten und zumutbaren Nachforschungen; unbekannter Aufenthaltsort; Anfrage beim Einwohnermeldeamt; Zustellungspostamt des letzten Wohnsitzes; Nachfrage beim Arbeitgeber; Zustellungsadressaten; Bruchteilsgemeinschaft; Verbindung von Wohnungen; Scheingeschäft; Bordellbetrieb; Zustellungsfiktion; Vollmachtsmissbrauch
    Leitsatz: ...gegenüber dem Gericht dargelegt hat. b...
    BGH
    04.07.2012