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Suchergebnis Urteilssuche (1221 - 1230 von 8126)

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  1. VIII ZR 166/11 - Bestreiten des Kündigungsgrundes in Berufungsinstanz bei unzulässiger Klage auf künftige Räumung; Verdunklung durch kleine Fenster; Wärmedämmung; Eigenbedarf
    Leitsatz: ...Gerichts des ersten Rechtszugs den...
    BGH
    21.12.2011
  2. VII ZR 186/09 - Vertragsänderung durch unwidersprochenes Besprechungsprotokoll nach Grundsätzen des kaufmännischen Bestätigungsschreibens; Vertreter ohne Vertretungsvollmacht; Verjährung von Mängelbeseitigungsansprüchen; Architektenvertrag; Bauvertrag
    Leitsatz: ...Gericht erhalten hat. Auf den fehlenden...
    BGH
    27.01.2011
  3. V ZB 11/02 - Rechtsbeschwerde, Zulässigkeit einer -
    Leitsatz: ...gleichgeordneten Gerichts oder eines anderen...
    BGH
    29.05.2002
  4. VII ZR 24/98 - Demnächst, Aufstellung des Mahnbescheids - bei unerheblicher Verzögerung; Ver- jährung, keine Zurückverweisung durch Berufungsgericht bei Klagabweisung wegen -; Zurückverweisung, keine - bei Klagabweisung wegen Verjährung
    Leitsatz: ...der Verjährungsfrist bei Gericht...
    BGH
    27.05.1999
  5. 24 W 5932/90 - Wohnungseigentum; Verwalter; Prozessführung; Pauschalvergütung; Rechtsverfolgungskosten
    Leitsatz: ...mündlichen Verhandlung vor Gericht...
    KG
    19.12.1990
  6. 4 REMiet 11/82 - Rechtsentscheid; Zulässigkeit; Mietüberhöhung; Sachverständigengutachten; Beweismittel; Beweiswürdigung
    Leitsatz: ...Gericht nunmehr zur Berechnung des...
    OLG Hamm
    11.07.1984
  7. 6 C 469/84 - Wohnwertzuschlag; Modernisierungszuschlag; Altbauwohnraum; Mietpreisbindung; Mietzinserhöhung; Instandsetzungszuschlag; Mischeinheit; Wirtschaftseinheit; Grundmietenbestandteil; Preisstellenverfahren
    Leitsatz: ...vom Gericht bisher vertretenen...
    AG Schöneberg
    26.06.1985
  8. BVerwG 8 B 84.10 - Unlautere Machenschaft bei Zugriff auf Bodenreformland; rechtliches Gehör; Jagdgebiet Märkisch-Buchholz
    Leitsatz: ...Gericht auf der Grundlage seiner insoweit...
    BVerwG
    14.04.2011
  9. III ZR 206/07 - Rückwirkung der Zustellung eines Mahnbescheides
    Leitsatz: Die Rückwirkung der Zustellung des Mahnbescheids auf den Eingang des Antrags (§ 693 Abs. 2 ZPO in der Fassung des Gesetzes vom 3. Dezember 1976, BGBl. I S. 3281, und in der Fassung des Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26. November 2001, BGBl. I S. 3138, sowie § 167 ZPO n.F.) setzt nicht voraus, dass die Verjährung zum Zeitpunkt der Zustellung ohne die Rückwirkung eingetreten wäre.
    BGH
    06.03.2008
  10. IX ZR 218/03 - Vergütung für Zwangsverwalter vom Gläubiger
    Leitsatz: Der Zwangsverwalter kann, falls die verwaltete Masse zur Deckung seines Anspruchs auf Vergütung und Auslagenersatz nicht ausreicht, den betreibenden Gläubiger unabhängig davon in Anspruch nehmen, ob der Zwangsverwalter zuvor entsprechende Vorschüsse verlangt hatte.
    BGH
    17.06.2004