« neue Suche

Suchergebnis Urteilssuche (1221 - 1230 von 7967)

Sortierung:
  1. 7 C 802/87 - Kein Verzug mit Mietzins bei Notlage; Beendigung des Mietverhältnisses; fristlose Kündigung; Mietrückstand; Zahlungsverzug, Verschulden; Arbeitslosengeld; Sozialhilfe
    Leitsatz: Eine auf eine berechtigte Kündigung wegen Zahlungsverzuges gestützte Räumungsklage muß abgewiesen werden, wenn der Mieter den Zahlungsrückstand nicht zu vertreten hat (hier: Verwendung des von der Sozialbe hörde gezahlten Wohngeldes für den persönlichen Lebensunterhalt).
    AG Charlottenburg
    19.10.1987
  2. 1 BvR 1314/11 - Anspruch ausländischer Mieter auf Parabolantenne; turkmenische Minderheit; Fernsehempfang; Gebäudeoptik; sprachliche und kulturelle Minderheit; Satellitenempfang
    Leitsatz: ...Parabolantennen durch Mieter haben die Gerichte...
    BVerfG
    31.03.2013
  3. 1 BvR 31/01 - Verfassungsbeschwerde; gesetzlicher Richter; Revisionszulassung; Vermögenszuordnungsbescheid
    Leitsatz: ...1. Die Entscheidung eines Gerichts...
    BVerfG
    07.01.2004
  4. VerfGH 11/12 - Verfassungswidriges Übergehen des Beweisantritts des Mieters über das Ausmaß der Gebrauchsbeeinträchtigung; Mängel
    Leitsatz: ...Gebrauchsbeeinträchtigung. 2. Wenn gleichwohl ein Gericht...
    VerfGH Berlin
    23.01.2013
  5. VerfGH 84/04 - Zurückbehaltungsrecht bei Mietmängeln
    Leitsatz: ...verwirkt sein sollte. Geht ein Gericht bei...
    VerfGH Berlin
    19.08.2005
  6. VerfGH 108/02, 108 A/02 - Annahme des Eigenbedarfs bei Vorhandensein einer nicht ausreichend großen freien anderen Wohnung
    Leitsatz: ...ist nicht verletzt, wenn das Gericht im...
    VerfGH Berlin
    27.09.2002
  7. VerfGH 48/98 - Nachweis der Gewährung des rechtlichen Gehörs bei Überraschungsentscheidung; Wirtschaftsstrafgesetz
    Leitsatz: ...Ein Gericht, das Anforderungen an...
    VerfGH Berlin
    24.06.1999
  8. V ZR 35/21 - Schadensersatzermittlung beim Erwerb einer mangelhaften Immobilie
    Leitsatz: ..., hat das Gericht eine Schadensermittlung...
    BGH
    11.03.2022
  9. VII ZR 105/18 - Schadensersatz wegen eines zu Baumängeln (hier: Risse in der Bodenplatte) führenden Planungsmangels
    Leitsatz: ...Gericht während des laufenden...
    BGH
    21.02.2019
  10. I ZB 21/18 - Testamentarische Schiedsklausel für Erbstreitigkeiten
    Leitsatz: ...Zweifel das staatliche Gericht mit dem...
    BGH
    08.11.2018