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Suchergebnis Urteilssuche (1041 - 1050 von 7926)

  1. 6 C 251/00 - Kein überhöhtes Entgelt für Sondernutzung von Straßenland; Straßenüberbauung; Beweislast für Billigkeit öffentlicher Entgelte
    Leitsatz: ...sind die ordentlichen Gerichte zuständig...
    AG Spandau
    04.09.2000
  2. 712 D C 27/99 - Phänomen "schwarze Wohnungen"; Mietminderung; Fogging
    Leitsatz: ...Gericht auf die sachverständige Schätzung...
    AG Hamburg-Wandsbek
    29.05.2000
  3. 6 C 376/99 - Mieterhöhungsverlangen, Zustimmungsfrist, Unzulässigkeit, Zustimmungsklage
    Leitsatz: ...Gericht ist nicht befugt, den Rechtsstreit...
    AG Bonn
    27.07.1999
  4. 5 C 80/88 - Wertverbesserungszuschlag/Übergangsrecht; Modernisierungszuschlag/Übergangsrecht; Übergangsrecht/Wertverbesserungszuschlag; Mietpreisstelle/Höhe des Wertverbesserungszuschlags; Mietpreisstelle/Wertverbesserungszuschlag; Mietpreisstelle/Modernisierungszuschlag; Mietpreisstelle/Zuständigkeit nach Übergangsrecht
    Leitsatz: ...Eine vom Gericht durchzuführende...
    AG Tempelhof-Kreuzberg
    29.06.1988
  5. 5 C 80/88 - Betriebskosten/Altbau; Betriebskostenerhöhungen/Altbau; Altbau/Betriebskostenabwälzung; Umstellung/Mehrbelastung auf Betriebskosten im Altbau; Abwälzung/Betriebskosten im Altbau
    Leitsatz: ...Eine vom Gericht durchzuführende...
    AG Tempelhof-Kreuzberg
    29.06.1988
  6. 5 C 80/88 - Betriebskosten/Altbau; Betriebskostenerhöhungen/Altbau; Altbau/Betriebskostenabwälzung; Umstellung/Mehrbelastung auf Betriebskosten im Altbau; Abwälzung/Betriebskosten im Altbau
    Leitsatz: ...Eine vom Gericht durchzuführende...
    AG Tempelhof-Kreuzberg
    29.06.1988
  7. BVerwG 8 B 3.20 - Anspruch auf Gewährung höherer Ausgleichszahlungen für den 1948 entschädigungslos enteigneten Unternehmensanteil
    Leitsatz: ...Überraschungsentscheidung dar, wenn das Gericht einen bis...
    BVerwG
    11.11.2020
  8. BVerwG 8 B 35.19 - Rückforderung von Hauptentschädigung, Verfahrensmangel im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO, Überzeugungsgrundsatz nach § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO
    Leitsatz: ...Gericht jedoch nicht davon, die...
    BVerwG
    30.01.2020
  9. BVerwG 8 B 36.17 - Voraussetzungen einer Divergenzrüge, Annahme eines Enteignungsverbots gemäß Ziffer 3 des SMAD-Befehls Nr. 64
    Leitsatz: ...Gericht in Anwendung derselben...
    BVerwG
    12.07.2018
  10. BVerwG 9 B 39.17 - Annahme eines öffentlichen Weges auf privatem Grundeigentum
    Leitsatz: ...ausgegangen werden, sofern nicht das Gericht...
    BVerwG
    31.05.2018