« neue Suche

Suchergebnis Urteilssuche (1011 - 1020 von 8030)

Sortierung:
  1. III ZR 73/99 - Baulandsachen, Berufung für - in Nordrhein-Westfalen
    Leitsatz: ...nur bei diesem Gericht eingelegt werden....
    BGH
    09.12.1999
  2. BLw 97/93 - LPG-Mitglied; Pflichtinventarbeitrag; Fondsausgleichsbetrag; Abweichungsrechtsbeschwerde
    Leitsatz: ...Rechtsprechung der in Betracht kommenden Gerichte...
    BGH
    21.04.1994
  3. XII ZR 43/92 - Niessbrauch; Betretungsverbot gegenüber neuer Ehefrau
    Leitsatz: ...gegenüber neuem Ehegatten), hat das Gericht...
    BGH
    29.09.1993
  4. XII ZR 202/90 - Halbteilungsgrundsatz; Güterauseinandersetzungsentscheidung; Eigentumsgarantie
    Leitsatz: ...dem Gericht eingeräumten Ermessens eine...
    BGH
    15.01.1992
  5. VI ZR 222/90 - Gerichtszuständigkeit; Zuständigkeit des Wohnungseigentumsgerichts für Schadensersatzansprüche von Wohnungseigentümern untereinander aus Gemeinschaftsverhältnis
    Leitsatz: ...Die Zuständigkeit der Gerichte der...
    BGH
    23.04.1991
  6. V ZB 11/88 - Gerichtszuständigkeit; Prozessgericht; Anspruch gegen ausgeschiedenen Wohnungseigentümer; Verweisung bei Unzuständigkeit; Abgabe an das Prozessgericht
    Leitsatz: ...an das Prozeßgericht durch das Gericht...
    BGH
    24.11.1988
  7. 2 Ws 175-177/13 REHA - Prozesskostenhilfeverfahren zum Antrag auf Rehabilitierung
    Leitsatz: ...auch die Befugnis des Gerichts, von Amts...
    KG
    16.04.2013
  8. 2 Ws 177/11 REHA - Anhörungsrüge gegen Ablehnung der strafrechtlichen Rehabilitierung
    Leitsatz: ...ist, oder wenn das Gericht zu...
    KG
    09.05.2012
  9. 2 Ws 278/09 REHA - Opferrente; Mindestdauer der Freiheitsentziehung für Zuwendung für Haftopfer; Jugendwerkhof
    Leitsatz: ...Entscheidung des Gesetzgebers haben die Gerichte...
    KG
    22.02.2010
  10. I-10 W 132/08 - Streitwertbemessung, Mängel
    Leitsatz: ...Beweisverfahren hat das Gericht nach Einholung des...
    OLG Düsseldorf
    17.02.2009