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Suchergebnis Urteilssuche (1001 - 1010 von 8030)

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  1. V ZB 170 /06 - Keine Terminsgebühr nach Beschluß nach § 522 ZPO
    Leitsatz: ...Beteiligung des Gerichts entstehen (Fortführung...
    BGH
    15.03.2007
  2. III ZB 42/05 - Terminsgebühr für schriftlichen Vergleich
    Leitsatz: ...Anspruch (auf Vorschlag des Gerichts) ein...
    BGH
    27.10.2005
  3. III ZB 43/04 - Kostenbeschluß bei Rücknahme nach Erfüllung im Mahnverfahren
    Leitsatz: ...Verfahren zuständige Gericht zu entscheiden....
    BGH
    28.10.2004
  4. V ZR 213/03 - Kaufertrag; Sittenwidrigkeit; Missverhältnis des Kaufpreises zum Wert des Kaufobjekts; Verkehrswert eines Grundstücks; Vergleichswertverfahren; Verkehrswert einer zur Vermietung bestimmten Eigentumswohnung
    Leitsatz: ...Gericht nicht auf eine bestimmte Methode...
    BGH
    02.07.2004
  5. XI ZR 238/02 - Voraussetzungen der Revisionszulassung bei abweichender Meinung
    Leitsatz: ...anderes gleich- oder höherrangiges Gericht...
    BGH
    16.09.2003
  6. XII ZR 44/00 - Kostenentscheidung nach Erledigung des Rechtsstreits durch Vergleich
    Leitsatz: ...Gerichts über die Kosten nachgesucht haben....
    BGH
    29.07.2003
  7. V ZR 430/02 - Restitutionsverfahren; Vollmacht
    Leitsatz: ..., sondern durch die ordentlichen Gerichte zu...
    BGH
    11.07.2003
  8. VII ZB 30/02 - Kostenentscheidung im selbständigen Beweisverfahren; Anordnung der Klageerhebung nach selbständigem Beweisverfahren
    Leitsatz: ...kein Raum, wenn das Gericht ein im...
    BGH
    22.05.2003
  9. X ARZ 208/02 - Unrichtigkeit, - des Urteils und Revision; Revision, Zulassung der - bei Willkür
    Leitsatz: ...§ 32 ZPO örtlich zuständige Gericht den...
    BGH
    10.12.2002
  10. XI ZB 9/02 - Vergleichgebühr, - im Berufungsverfahren
    Leitsatz: ...Auftrag vor die ordentlichen Gerichte...
    BGH
    17.09.2002