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Leitsatz: Die Klagefrist des § 2 MHG ist nicht gewahrt, wenn die Zustellung der Klage infolge einer Fehlbuchung durch die Justizkasse zunächst unterbleibt und der Kl. dies monatelang nicht rügt.

Leitsatz: Eine Wohnung ist i. S. d. MHG unbewohnbar, wenn weder sanitäre Anlagen noch eine Heizung vorhanden sind und ein Zustand vorliegt, der nach der polizeilichen Generalklausel zur Anordnung der Unbewohnbarkeit führen würde.

Leitsatz: Ein geringes Angebot als Voraussetzung für eine Mietpreisüberhöhung nach § 5 WiStG ist schon seit zehn Jahren in Berlin für sehr teuren Wohnraum zu verneinen.

Leitsatz: Die Vereinbarung, der Mieter habe an den Vermieter eine sog. Bearbeitungsgebühr zu zahlen, ist nichtig.

Leitsatz: Ein 4,13 m2 großer Balkon ist geräumig im Sinne der Orientierungshilfe zum Berliner Mietspiegel.

Leitsatz: Dem Vermieter, der Maßnahmen zur nachhaltigen Einsparung von Heizenergie und Wasser durchführt, obliegt die Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich dieser Maßnahmen, wenn er aufgrund dieser eine Mieterhöhung erklärt.

Leitsatz: Mieter im Mehrfamilienhaus dürfen in der Zeit von April bis September einmal monatlich auf Balkon oder Terrasse grillen, wenn sie die Mieter im Haus, deren Belästigung durch Rachgase unvermeidlich ist, 48 Stunden vorher darüber informiert haben.

Leitsatz: 1. Ein Wochenendgrundstück unterliegt nicht dem Bundeskleingartengesetz, wenn gemeinschaftliche Einrichtungen fehlen. 2. Bezahlt der Pächter eines solchen Grundstücks nicht das erhöhte Entgelt nach der Nutzungsentgeltverordnung, kann er sich seit dem Urteil des AG Potsdam (GE 1997, 319) nicht mehr auf unverschuldeten Rechtsirrtum berufen.

Leitsatz: Der Anspruch des Mieters auf Kautionsrückzahlung nach Vertragsbeendigung gegenüber dem früheren Grundstückseigentümer ist nicht allein durch Zeitablauf (hier: 18 Jahre) verwirkt.

Leitsatz: Ist zusammen mit der Wohnung ein Keller als Hobbyraum vermietet, ist der Mietzins für den Wohnraum gesondert nach § 5 WiStG zu überprüfen.