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Leitsatz: Die Rostverfärbung des Wassers einer Mietwohnung berechtigt zur Mietminderung in Höhe von 20 %.

Leitsatz: 1. Ist ein ungestörter Wohngebrauch der gemieteten Eigentumswohnung wegen störender Mieter in einer weiteren Wohnung im Haus zu keinem Zeitpunkt gewährleistet, und endet das Mietverhältnis deshalb nach fristloser Kündigung des Mieters vorzeitig, so fehlt der im Mietvertrag vereinbarten Endrenovierungspflicht des Mieters die Geschäftsgrundlage. 2. Zur Einordnung einer Mietpartei als "anfänglicher Mangel der Mietsache".

Leitsatz: Eine fristlose Kündigung ist treuwidrig, wenn ein hochbetagter Mieter sein ursprünglich vertragswidriges unhygienisches Verhalten abgestellt hat.

Leitsatz: Eine Verweigerung der Untervermietungserlaubnis liegt auch dann vor, wenn der Vermieter sie nur unter Auflagen oder Bedingungen erteilt. Die Dauer der vom Mieter beabsichtigten Untervermietung ist bei der Zumutbarkeit der Untervermietung nicht zu berücksichtigen.

Leitsatz: 1. Ein Mietspiegel, an dessen Entstehen die Interessengruppen ausreichend beteiligt waren und der alle formellen und inhaltlichen Kriterien erfüllt, kann Entscheidungsgrundlage für die Frage der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete im Verfahren wegen Mietpreisüberhöhung sein. 2. Ein von der Wohnung aus nicht unmittelbar zugänglicher Balkon rechnet nicht zur Wohnfläche, wobei für deren Berechnung auch bei preisfreiem Wohnraum die II. BV herangezogen werden kann.

Leitsatz: Der Mieter ist nicht berechtigt, einen Kinderwagen auf dem Treppenpodest vor der Wohnung abzustellen, auch wenn eine Behinderung von Mitmietern oder Handwerkern ausgeschlossen ist.

Leitsatz: 1. Bei komplexen Modernisierungsmaßnahmen ist die 10-% Grenze (Abweichung der tatsächlichen Mieterhöhung von der Modernisierungsankündigung) für jede einzelne Modernisierungsmaßnahme zu berechnen. 2. Für eine Mieterhöhung nach § 4 Abs. 2 MHG wegen gestiegener Betriebskosten ist ein Erhöhungsvorbehalt im Mietvertrag nicht erforderlich.

Leitsatz: Nach einem sofortigen Anerkenntnis kommt es nur dann zu einer Kostenentscheidung zugunsten des Bekl., wenn er sich vorprozessual in ernstzunehmender Weise bemüht hat, den mit der Klage geltend gemachten Anspruch zu befriedigen. Auf einem Kfz-Stellplatz darf nicht rückwärts eingeparkt werden, wenn es dadurch zu einer Belästigung der Hausbewohner durch Abgase kommt.

Leitsatz: Ein erheblich verschmutztes Treppenhaus berechtigt zur Mietminderung um 10-12 %.

Leitsatz: Dem Vermieter steht kein Kündigungsrecht zu, wenn ein Verwandter eines Mieters den Hausfrieden durch Randalieren stören kann, da er mangels Vorhandenseins einer selbst verschließbaren Türschloßanlage mit Wechselsprechmöglichkeit jederzeitigen Zugang zum Haus hat.