Urteil Vollziehung bestandskräftiger Restitutionsentscheidung bei Änderung im Bestand der Grundstücke

Schlagworte

Vollziehung bestandskräftiger Restitutionsentscheidung bei Änderung im Bestand der Grundstücke

Leitsatz

Der bestandskräftige Restitutionsbescheid, durch den außerhalb des Grundbuchs eine auf dem restituierten Grundstück lastende Grundschuld entstanden ist, ist von dem Grundbuch zu vollziehen und darf nicht wegen - hier zwischenzeitlich herbeigeführter - Änderungen im Bestand der Grundstücke unter Hinweis auf die veränderte Grundbuchlage unterlaufen werden.

(Leitsatz der Redaktion)

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