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Urteil Verzicht auf Restschuldbefreiung und Anerkenntnis unerlaubter Handlung
Schlagworte
Verzicht auf Restschuldbefreiung und Anerkenntnis unerlaubter Handlung
Leitsätze
a) Der vollständige oder teilweise Verzicht auf die Wirkungen der Restschuldbefreiung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist unwirksam.
b) Der Schuldner kann den Schuldgrund einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht wirksam anerkennen.
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