Urteil Verfügungsberechtigter

Schlagworte

Verfügungsberechtigter; Wertersatzanspruch; grundsätzliche Bedeutung; Verfahrensmangel; Sachaufklärung; richterliche Überzeugungsbildung; Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs

Leitsätze

1. Der Anspruch nach § 11 Abs. 2 Satz 3 VZOG ist ausschließlich dem Verfügungsberechtigten oder Verfügungsbefugten zugewiesen und nicht auch demjenigen, der entgegen der Rechtslage lediglich meint, Verfügungsberechtigter oder Verfügungsbefugter zu sein.

2. Die mangelnde Auseinandersetzung in den Urteilsgründen mit dem Vorbringen einer Partei ist mit einer ordnungsgemäßen richterlichen Überzeugungsbildung im Sinne des § 108 Abs. 1 VwGO nicht zu vereinbaren.

(Leitsätze der Redaktion)