Urteil Teilbarkeit einer Modernisierungsmieterhöhung

Schlagworte

Teilbarkeit einer Modernisierungsmieterhöhung

Leitsatz

Die gesetzliche Regelung unterscheidet nicht danach, ob eine Modernisierungsankündigung ganz unterblieben ist oder nicht den gesetzlichen Anforderungen genügt oder ob die spätere tatsächliche Mieterhöhung die angekündigte um mehr als 10 % übersteigt. Daraus ergibt sich die Schlussfolgerung, dass in allen vom Gesetz genannten Fällen die Wirksamkeit der gesamten Mieterhöhung um sechs Monate hinausgeschoben ist.

(Leitsatz der Redaktion)

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