Urteil Streitwert für Klage auf Erteilung einer Untervermieterlaubnis

Schlagworte

Streitwert für Klage auf Erteilung einer Untervermieterlaubnis

Leitsatz

Die Spezialvorschrift des § 41 GKG (Jahresbetrag maßgeblich) kann nur auf dort geregelte Fälle angewandt werden, so dass der Streitwert für die Klage auf Genehmigung der Untervermietung nach dem dreieinhalbfachen Jahresbetrag der zu erwartenden Untermiete festzusetzen ist.

(Leitsatz der Redaktion)

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