Urteil Keine sozialen Ausgleichsleistungen für menschenverachtende IMs

Schlagworte

Keine sozialen Ausgleichsleistungen für menschenverachtende IMs

Leitsatz

Zu den tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen des Ausschließungstatbestandes für die Gewährung sozialer Ausgleichsleistungen (§ 16 Abs. 2 StrRehaG) bei einer Tätigkeit als „IM-Vorlauf“.

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