Urteil Kaufvertrag mit aufschiebender Bedingung der Änderung des Bebauungsplans

Schlagworte

Kaufvertrag mit aufschiebender Bedingung der Änderung des Bebauungsplans

Leitsätze

a) Ein Kaufvertrag, mit dem eine Gemeinde ein Grundstück unter der aufschiebenden Bedingung verkauft, dass ein Bebauungsplan mit einem bestimmten Inhalt zustande kommt, verstößt nicht gegen das Koppelungsverbot des § 1 Abs. 3 Satz 2 BauGB.

b) Der Käufer kann sich von einem in dieser Weise aufschiebend bedingten Vertrag lösen, wenn ihm ein Zuwarten auf das Gelingen der Bauleitplanung unzumutbar geworden ist.