Urteil Instandsetzungsklage und Veräußerung des Grundstücks

Schlagworte

Instandsetzungsklage und Veräußerung des Grundstücks

Leitsätze

1. Bei einer Instandsetzungsklage des Mieters entfällt die Passivlegitimation nicht durch Veräußerung des Grundstücks, vielmehr wirkt das Urteil gem. §§ 265, 325 ZPO auch gegenüber dem Erwerber.

2. Die Veräußerung der Mietsache nach Rechtshängigkeit einer Instandsetzungsklage des Mieters hat keinen Einfluss auf den Prozess, da ein Urteil auch gegen den Erwerber wirkt.

(Leitsatz zu 1 vom Einsender, zu 2 von der Redaktion)