Urteil Formelle Anforderungen an Modernisierungsankündigung
Schlagworte
Formelle Anforderungen an Modernisierungsankündigung, Modernisierungsankündigung an nur einen Mitmieter, Klageänderung in der Berufung, Verlust der Wirkung nach Berufungszurückweisung durch Beschluss
Leitsatz
Stützt der erstinstanzlich unterlegene Vermieter, der den Mieter auf Duldung von Modernisierungsmaßnahmen in Anspruch nimmt, seine Klage im Berufungsverfahren ergänzend auf eine erstmals im zweiten Rechtszug in den Rechtsstreit eingeführte weitere Modernisierungsankündigung, handelt es sich dabei um eine Klageänderung, die entsprechend § 524 Abs. 4 ZPO wirkungslos wird, wenn das Berufungsgericht die Berufung hinsichtlich des erstinstanzlichen Streitgegenstandes gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO im Beschlusswege zurückweist.
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