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Urteil Anspruch eines DDR-Häftlings auf Gleichstellung mit NS-Opfern
Schlagworte
Anspruch eines DDR-Häftlings auf Gleichstellung mit NS-Opfern
Leitsatz
Es besteht kein Anspruch auf Erlass einer landesgesetzlichen Regelung, für ehemalige politische Gefangene der DDR eine monatliche Zuwendung in der Höhe zu gewähren, wie sie nach dem Gesetz über die Anerkennung und Versorgung der politisch, rassisch oder religiös Verfolgten des Nationalsozialismus (PrVG) geleistet wird.
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