Urteil Anlagepflicht für Mietkaution auf Sonderkonto

Schlagworte

Anlagepflicht für Mietkaution auf Sonderkonto, Zurückbehaltungsrecht bei Pflichtverstoß des Vermieters

Leitsätze

1. Eine Barkaution hat der Vermieter von Wohnraum auf einem offen ausgewiesenen Sonderkonto anzulegen.

2. Bis zur Erfüllung dieser Pflicht hat der Mieter ein Zurückbehaltungsrecht an den Mieten in Höhe der Kaution.

3. Das Zurückbehaltungsrecht kann auch nach Ende des Mietverhältnisses bis zur Abrechnung über die Kaution geltend gemacht werden.

(Leitsätze der Redaktion)

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