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Leitsatz: Weder ein nackter, sich im Hof sonnender Vermieter noch ein Kinderwagen im Flur oder Schuhe im Treppenhaus sind Gründe für eine Mietminderung.(Leitsatz der Redaktion)

Teaser: ...Entscheidung vom 27. November 2019 - VIII ZR 285/18...

Leitsatz: 1. Für die Vergleichbarkeit von Räumen im Sinne der Vorschrift des § 9a Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 HeizkostenVO kommt es nicht zwingend darauf an, dass sich diese in demselben Gebäude wie diejenigen befinden, für die eine Schätzung des Wärmeverbrauchs zu erfolgen hat. 2. Da es nicht Zweck des § 9a HeizkostenV ist, eine exakte Ermittlung des Verbrauchs sicherzustellen, sind die mit der Schätzung nach 9a Abs. 1 Satz 1 HeizkostenV einhergehenden Ungenauigkeiten hinzunehmen.3. Das Ersatzverfahren nach § 9a Abs. 1 Satz 1 HeizkostenV darf auch in mehreren aufeinander folgenden Abrechnungsperioden angewandt werden. Die dafür notwendigen Voraussetzungen, namentlich der genannte Geräteausfall bzw. zwingende Grund, muss dann für jeden solcher mehrfach hintereinander liegenden Abrechnungszeiträume vorliegen. 4. Für die formelle Ordnungsgemäßheit der Betriebskostenabrechnung ist es ohne Bedeutung, ob die dort für den jeweiligen Mieter angesetzten Kosten auf abgelesenen Messwerten oder einer Schätzung beruhen und ob eine vom Vermieter vorgenommene Schätzung den Anforderungen des§ 9a Abs. 1 Satz 1 HeizkostenV entspricht.(Nichtamtliche Leitsätze)

Leitsatz: ...ZR 3/17, GE 2017, 1014 = NZM 2017, 732 Rn...

Leitsatz: Trotz Zulassung der Revision kann der BGH deren Prüfung nicht vornehmen, wenn das angefochtene Berufungsurteil weder eine eigene Sachdarstellung noch eine ausreichende Bezugnahme auf die Feststellungen des AG enthält, ebenso wenig wie die in zweiter Instanz gestellten Berufungsanträge. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: .... Juli 2002 - XII ZR 86/01 - NJW 2002, 3322...

Leitsatz: ...Senatsurteils vom 24. Juli 2019 - VIII ZR 141/17, GE...

Leitsatz: .... April 2015 - VIII ZR 197/14, GE 2015, 849...

Leitsatz: Das treuhandähnliche Verhältnis zwischen dem Restitutionsberechtigten und dem Verfügungsberechtigten mit der Pflicht, den Erlös (§ 3 Abs. 4 Satz 3 VermG) zu separieren und diesen bei Unterlassen oder Aufgabe der Separierung in entsprechender Anwendung der §§ 681 Satz 2, 668 BGB zu verzinsen, beginnt für den Anspruch auf Bruchteilsrestitution im Sinne des § 3 Abs. 1 Satz 4, Halbsatz 2 VermG ab Inkrafttreten des Wohnraummodernisierungssicherungsgesetzes (WoModSiG) vom 17. Juli 1997 (BGBl. I S. 1823) am 24. Juli 1997.

Leitsatz: ...vom 2. Juli 2014 - VIII ZR 316/13, BGHZ 202...