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Urteil Unwirksamkeit formularmäßiger Indexmietklausel bei fehlender Transparenz zu Mieterhöhungen und Rückerstattungsanspruch des Mieters
Schlagworte
Unwirksamkeit formularmäßiger Indexmietklausel bei fehlender Transparenz zu Mieterhöhungen und Rückerstattungsanspruch des Mieters
Leitsatz
Eine formularmäßige Klausel über die Vereinbarung einer Indexmiete ist insgesamt unwirksam gemäß § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB, wenn sie nicht klar und verständlich regelt, dass während der Geltung der Indexmiete grundsätzlich keine anderen Erhöhungen zulässig sind als Betriebskostenanpassungen und Erhöhungen nach § 559 BGB aufgrund von sog. „unvertretbaren Maßnahmen“.
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