67 S 41/25 - Unwirksamkeit formularmäßiger Indexmietklausel bei fehlender Transparenz zu Mieterhöhungen und Rückerstattungsanspruch des Mieters
Leitsatz: Eine formularmäßige Klausel über die Vereinbarung einer Indexmiete ist insgesamt unwirksam gemäß § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB, wenn sie nicht klar und verständlich regelt, dass während der Geltung der Indexmiete grundsätzlich keine anderen Erhöhungen zulässig sind als Betriebskostenanpassungen und Erhöhungen nach § 559 BGB aufgrund von sog. „unvertretbaren Maßnahmen“.
