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Suchergebnis Urteilssuche (5 Urteile)

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  1. 4 C 73/23 - Unwirksame Grundreinigungsklausel
    Leitsatz: Bei der durch Formularmietvertrag übertragenen Verpflichtung des Mieters zur Grundreinigung der Wohnung vor Rückgabe handelt es sich um eine unwirksame Endrenovierungs- und Instandhaltungsklausel.(Leitsatz der Redaktion)
    AG Sonneberg
    12.01.2024
  2. 203 C 73/23 - Keine erneute Erhöhung der Heizkostenvorschüsse wegen gestiegener Ener-giekosten
    Leitsatz: ...Betriebskostenvorauszahlungen nach § 560 Abs. 4 BGB wird durch...
    AG Köln
    11.12.2023
  3. BVerwG 7 C 39.98 - Ausschlussgrund; Ausschließungsgrund; Restitutionsausschluss; Rückübertragungsausschluss; Unredlichkeit; Verstoß gegen Rechtsvorschrift; Wohnungszuweisung; redlicher Erwerb
    Leitsatz: ...allgemeinen Rechtsvorschrift im Sinne von § 4 Abs...
    BVerwG
    27.01.2000
  4. I ZR 122/23 - Schadensersatzanspruch gegen Finanzierungsberater nach gescheitertem Grundstückskauf
    Der Fall: ...mit, dass sie einen Notartermin für den 4...
    BGH
    20.02.2025
  5. 412 Ds 25/23 - Wegfall des Eigenbedarfs vor Räumung, Betrug durch Unterlassen einer ent-sprechenden Mitteilung
    Leitsatz: 1. Ein Vermieter begeht Betrug durch Unterlassen, wenn er vor der endgültigen Räumung den Mieter nicht über einen weggefallenen Eigenbedarf informiert hat.2. Neben einer Geldstrafe (hier i.H.v. 54.000 €) kann der Mehrerlös aus einer zwischenzeitlichen Veräußerung als Wertersatz eingezogen werden (hier: 331.842,89 €).(Leitsätze der Redaktion)
    AG Hamburg-Bergedorf
    29.05.2024