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Suchergebnis Urteilssuche (4 Urteile)
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4 C 73/23 - Unwirksame GrundreinigungsklauselLeitsatz: Bei der durch Formularmietvertrag übertragenen Verpflichtung des Mieters zur Grundreinigung der Wohnung vor Rückgabe handelt es sich um eine unwirksame Endrenovierungs- und Instandhaltungsklausel.(Leitsatz der Redaktion)AG Sonneberg12.01.2024
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203 C 73/23 - Keine erneute Erhöhung der Heizkostenvorschüsse wegen gestiegener Ener-giekostenLeitsatz: ...Betriebskostenvorauszahlungen nach § 560 Abs. 4 BGB wird durch...AG Köln11.12.2023
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BVerwG 7 C 39.98 - Ausschlussgrund; Ausschließungsgrund; Restitutionsausschluss; Rückübertragungsausschluss; Unredlichkeit; Verstoß gegen Rechtsvorschrift; Wohnungszuweisung; redlicher ErwerbLeitsatz: ...allgemeinen Rechtsvorschrift im Sinne von § 4 Abs...BVerwG27.01.2000
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412 Ds 25/23 - Wegfall des Eigenbedarfs vor Räumung, Betrug durch Unterlassen einer ent-sprechenden MitteilungLeitsatz: 1. Ein Vermieter begeht Betrug durch Unterlassen, wenn er vor der endgültigen Räumung den Mieter nicht über einen weggefallenen Eigenbedarf informiert hat.2. Neben einer Geldstrafe (hier i.H.v. 54.000 €) kann der Mehrerlös aus einer zwischenzeitlichen Veräußerung als Wertersatz eingezogen werden (hier: 331.842,89 €).(Leitsätze der Redaktion)AG Hamburg-Bergedorf29.05.2024